Artikel 15 Auskunftsrecht der betroffenen Person

Diese Vorschrift regelt die Auskunftserteilung an den Betroffenen, nicht die Auskünfte an Dritte. Die letztgenannten Auskünfte sind zu untersuchen unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit des Übermittelns und Speicherns als Teil des neuen Oberbegriffs Verarbeitung (Art. 6 Ziff. 2 DS-GVO und die dortigen Erläuterungen). Das Auskunftsrecht des Betroffenen besteht unabhängig davon, ob automatisiert oder auf andere Weise in einem Dateisystem gespeichert wurde. Eine allgemeine, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Auskunftspflicht besteht nicht (vgl. hierzu BGH, DG 1981, 1391 = NJW 1981, 1738 = JZ 1981. 786 = MDR 1981, 745).

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