Artikel 7 Bedingungen für die Einwilligung

Durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird keine Änderung eintreten. „Einwilligung ohne Zwang“ (Art. 4 Ziff. 11 DS-GVO) war bereits in § 4a Satz 1 BDSG 2003 enthalten. Dass die Einwilligung nichtig ist, wenn zwischen dem Betroffenen und der verantwortlichen Stelle ein erhebliches Ungleichgewicht (zu Lasten des Betroffenen) besteht (Art. 7 Abs. 4 DS-GVO), war in Rspr. und Literatur auch im Hinblick auf das BDSG 2003 unbestritten. Auch die in Art. 7 Abs. 1 bis 3 DS-GVO enthaltenen Vorgaben wurden in der Vergangenheit bereits beachtet. Eine Erleichterung für die Praxis wird darin liegen, dass die Einwilligung nicht mehr der Schriftform bedarf (Rdn. 13 und insbesondere Art. 4 Rdn. 201 bis 203). Andererseits setzt die Einwilligung ein aktives Tun voraus. Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit sind keine Einwilligung (ErwG 32; zur konkluent erklärten Einwilligung siehe Rdn. 14). Angekreuzte Kästchen würden erst durch Widerruf zu einer Aufhebung führen. Diese Option ist nicht mehr zulässig (Buchner/Kühling, DS-GVO, Art. 7, Rdn 58).

Lieferung: 10/17

Zitierfähig mit Smartlink:

https://datenschutzdigital.de/bdsg_0200_art-07

Ihr Zugang zur Datenbank "Datenschutzdigital"

Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Datenschutzdigital" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Datenschutzdigital" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 25 Seiten
€ 14,64^*
^* Inkl. gesetzlicher MwSt. von 19%