Beschlüsse der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich

In der Ordnungsnummer 7020 werden die Beschlüsse, Entschließungen und Orientierungshilfen abgedruckt, die vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Bundes veröffentlicht worden sind. Sie sind die Fortsetzung der Hinweise der Aufsichtsbehörde für die private Wirtschaft, abgedruckt unter Ordnungsnummer 7010 (siehe auch 7000 und 7005). Sie geben in der Regel die übereinstimmende Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden wieder.

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