Der Kundendatenschutz im Zeichen des rechtlichen und technischen Wandels

ESV-Redaktion Recht

Dr. Simon Menke: Datenverarbeitungen sollen nach verbreiteter Ansicht nur dann auf die Einwilligung gestützt werden, wenn keine andere rechtliche Grundlage vorliegt (Foto: Privat)

Der Umgang mit Kundendaten ist für zahlreiche Unternehmen eine große rechtliche Herausforderung. Überlagert wird diese Materie noch von immer neuen technischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Veränderungen. Vor diesem Hintergrund hat sich Dr. Simon Menke – Leiter Konzerndatenschutz einer internationalen Unternehmensgruppe – im Rahmen eines Interview-Podcasts den Fragen der ESV-Redaktion gestellt

Als die relevantesten rechtlichen Grundlagen für die Verarbeitung von Kundendaten sieht Dr. Menke die Interessenabwägung, die Einwilligung sowie die Verarbeitung von Daten zum Zweck der Vertragsabwicklung an.

Die Interessenabwägung

Bei der Interessenabwägung betont er, dass es noch keine abschließende und detaillierte Rechtsprechung darüber gibt, wann Unternehmen sich auf diese berufen können. Allerdings enthalten die Erwägungsgründe zur DS-GVO unter anderem ausdrückliche Ausführungen dazu, dass an der Nutzung von Daten zu Zwecken der Direktwerbung, aber auch zur Vermeidung von Betrug ein berechtigtes Interesse gegeben sein kann.

Zum Interview-Podcast: „ESV im Dialog – Sie hören Recht: Kundendatenschutz im Zeichen des rechtlichen und technischen Wandels“ ... :

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schriftliche Fassung des Interviews

Die Einwilligung

Bei der Einwilligung hingegen sind die Anforderungen extrem hoch. Beispielsweise dürfen die Einwilligungstexte nicht zu allgemein gehalten sein. Darüber hinaus muss es die Möglichkeit geben, in verschiedene Datenverarbeitungen gesondert einzuwilligen. Auch deshalb, so Menke weiter, hat sich überwiegend die Ansicht verfestigt, nach der Datenverarbeitungen nur dann auf die Einwilligung gestützt werden sollten, wenn keine andere Rechtsgrundlage zur Verfügung steht.

Das berechtigte Interesse

Bei der Abwicklung von Verträgen wiederum ist die entsprechende Datenverarbeitung selbstverständlich, und es gibt auch hierfür eine Rechtsgrundlage in der DS-GVO, nämlich das berechtigte Interesse. Unklar ist aber, wie weit diese Rechtsgrundlage geht. Diese Frage wird insbesondere beim „Bezahlen mit Daten“ diskutiert.

Zur Person

Dr. Simon Menke ist seit über zehn Jahren auf den Bereich des Kundendatenschutzes spezialisiert und als Leiter tätig. Vor dieser Tätigkeit war er Rechtsanwalt in einer u.a. auf das Datenschutzrecht spezialisierten Kanzlei in Hamburg. Er berät zu fast allen Bereichen des Datenschutzes.

Tracking von Daten

Näher angesprochen auf das Tracking von Daten schickt Menke zunächst voraus, dass der Datenschutzberater auch ein gewisses technisches Verständnis und gute Ansprechpartner in dem Fachbereich des Unternehmens benötigt, welches das Tracking betreibt.

Für die Weiterverarbeitung der Trackingdaten gelten dann ebenfalls die Regelungen der DS-GVO, wenn die Trackingdaten personenbezogen sind. Ob dies der Fall ist, kann mitunter nur schwer zu bewerten sein. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Daten für deren Weiterverarbeitung anonymisiert werden können, damit sie nicht mehr dem Anwendungsbereich des Datenschutzrechts unterfallen.

Insoweit sind außerdem technische und organisatorische Maßnahmen notwendig, damit wirklich eine Anonymisierung vorliegt. Solche Fragestellungen sind sehr komplex und überfordern Datenschutzberater in der Praxis verständlicherweise nicht selten.

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Einzelfragen

Retargeting: Zum website-übergreifenden Tracking meint Menke dann, dass auch dies ein sensibler und nicht unproblematischer Bereich ist. Eines der Ziele des Tracking sei es ja, Nutzer auf Drittseiten wiederzuerkennen, um auf der Basis der Daten, die ein Unternehmen selbst erhoben hat, individualisierte Werbung zu ermöglichen. Insoweit spricht nach seiner Auffassung zunächst nichts gegen das bekannte „Retargeting“.
Anonymisierung als Alternative zur Einwilligung: Die Werbesysteme sind aber oft so ausgestaltet, dass sie Nutzungsprofile über zahlreiche Websites personenbezogen zusammenzuführen. Für die Grundrechte der Online-User kann dies durchaus problematisch werden – und zwar vor allem dann, wenn aufgrund der erfassten Daten Personenprofile erstellt werden können. Hier, so Menke, gebe es in der Tat Unternehmen, die zu weit gegangen sind. Speziell beim Tracking sieht der Autor aber Anonymiserungen als eine gute Alternative zur Einwilligung an.

Angesprochen auf sein neues Werk „Handbuch Kundendatenschutz“, erschienen im Erich Schmit Verlag, führt er aus, dass er Datenschutzberatern, die sich mit den diesen Themen beschäftigen, ein „Stück weit Orientierung“ an die Hand geben möchte. Zu seiner Zielgruppe gehören unter anderem Inhouse-Juristen, Datenschutzbeauftragte, Rechtsanwälte oder Datenschutzkoordinatoren. Das Werk dürfte aber auch für Mitarbeiter aus bestimmten Fachbereichen, etwa aus dem Online-Marketing, interessant sein, so Menke hierzu abschließend.

Weitere Themen des Interview-Podcasts sind unter anderem:

Information-Overflow für den Nutzer bei der Einwilligung?

Bonitäts-Scorewerte von Auskunfteien

Datenschutz und Kartellrecht

Wo steht die EU im Wettbewerb mit den USA und China?

Die Schwächen der DS-GVO und warum kleine und mittelständische Unternehmen oft nicht in der Lage sind, teure Datenschutzberater dauerhaft zu beschäftigen

König Kundendatenschutz

Handbuch Kundendatenschutz

Der sichere Umgang mit Kundendaten ist heute in fast allen Unternehmen ein kritischer Erfolgsfaktor. Dabei bergen Unsicherheiten bei der datenschutzrechtlichen Beurteilung erhebliche Kosten- und Sanktionsrisiken. Auch erschwert die Komplexität technischer Vorgänge, etwa von Datenverarbeitungen oder im Online-Marketing, das Verständnis der entscheidenden Sachverhalte.

Rechtlich und technisch gut beraten: Wie Sie den Kundendatenschutz effizient und rechtssicher gestalten, zeigt Ihnen der erfahrene Datenschutzprofi Simon Menke mit vielen Beispielen und konkreten praktischen Handlungsempfehlungen.

Rechtliche Anforderungen nach DSGVO/BDSG, nach dem TTDSG und weiteren relevanten Regelungen (u.a. auch kartellrechtlich im Kontext von Online-Plattformen) sowie Folgen von Datenschutzverstößen

Technische und organisatorische Maßnahmen etwa im Direkt- und Onlinemarketing/-tracking, Umgang mit Datenpannen, Datentransfers in Drittländer, Bonität/Factoring/Inkasso u.v.m.

Dabei werden einige wichtige neue Praxisthemen detailliert behandelt: z.B. PIMS, Browser-Fingerprinting, RTB-Verfahren, der Einsatz von Facebook Custom Audiences sowie das „Privacy Sandbox Projekt“.

Erstklassige Praxiseinblicke: Dr. Simon Menke ist seit über zehn Jahren auf den Bereich des Kundendatenschutzes spezialisiert und als Leiter Konzerndatenschutz in einem international agierenden Handels- und Dienstleistungskonzern tätig. Vor dieser Tätigkeit war er Rechtsanwalt in einer u.a. auf das Datenschutzrecht spezialisierten Kanzlei in Hamburg. Er berät zu fast allen Bereichen des Datenschutzes.

Hören Sie hier den Interview-Podcast mit dem Autor Dr. Simon Menke:

Dr. Simon Menke: „Anonymiserungen wären beim Online-Tracking eine gute Alternative zur Einwilligung“

Der Umgang mit Kundendaten stellt viele Unternehmen vor immense Herausforderungen und immer neue technische sowie gesellschaftliche Entwicklungen erschweren rechtliche Bewertungen. Vor diesem Hintergrund hat sich Dr. Simon Menke den Fragen der ESV-Redaktion gestellt.

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(ESV/bp)