EuGH-Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung | 30.01.2020 | |
Generalanwalt des EuGH: Grundrechte sind unüberwindliche Barriere | ||
Inwieweit rechtfertigt die Terrorgefahr unbegrenztes Datensammeln? Über diese Frage musss demnächst der EuGH entscheiden. Dabei geht es um Massenüberwachungen durch staatliche Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. In seinen Schlussanträgen hält der EU-Generalanwalt dieses Datensammeln grundsätzlich für rechtswidrig. mehr … |
BVerwG: EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung mit Unionsrecht prüfen | ||
Nach den Regelungen der Vorratsdatenspeicherung sollen Anbieter von Telekommunikationsleistungen die Verbindungs- und Standortdaten ihrer Nutzer zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr über längere Zeit speichern. Allerdings waren derartige gesetzliche Regelungen in Deutschland schon immer umstritten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Frage dem EuGH vorgelegt. mehr … |
Bundesnetzagentur: Vorläufig keine Vorratsdatenspeicherung für TK-Anbieter | ||
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, die der Gesetzgeber 2015 eingeführt hat, verpflichtet TK-Anbieter und Internetprovider vorerst nicht zur Datenspeicherung auf Vorrat. Dies ergibt sich aus einer Pressemeldung der Bundesnetzagentur von Ende Juni. mehr … |
Auskunft mit Highspeed TKGDer Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze hat auch die Dynamik des TK-Rechts beschleunigt. Der „Berliner Kommentar TKG“ behält das Geschehen für Sie im Blick: Neben der aktuellen Kommentierung des TKG finden Sie auch die Entscheidungspraxis der Bundesnetzagentur und der Gerichte. Neu kommentiert in der 3. Auflage sind u.a. : Netzneutralitäts-VO, Roaming-VO und die Regelungen zu Intra-EU Calls
Auch absehbare Änderungen durch den Europäischen Kodex für die Elektronische Kommunikation sind bereits eingebunden. |
||
Verlagsprogramm | Weitere Nachrichten aus dem Bereich Recht |
Um unseren Webauftritt für Sie und uns erfolgreicher zu gestalten und
Ihnen ein optimales Webseitenerlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Das sind zum einen notwendige für den technischen Betrieb. Zum
anderen Cookies zur komfortableren Benutzerführung, zur verbesserten
Ansprache unserer Besucherinnen und Besucher oder für anonymisierte
statistische Auswertungen. Um alle Funktionalitäten dieser Seite gut
nutzen zu können, ist Ihr Einverständnis gefragt.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Notwendige | Komfort | Statistik
Bitte wählen Sie aus folgenden Optionen: