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05.01.2023
LG München I zur Nutzereinwilligung beim Einsatz von Cookies
ESV-Redaktion Recht
Der Einsatz von Tracking-Cookies auf Internetseiten zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke setzt wirksame Einwilligungen der Seitenbesucher voraus. Diese sollen die Nutzer häufig über Banner auf den Startseiten erteilen. Mit den Voraussetzungen hierfür hat sich das LG München I in einem kürzlich veröffentlichten Urteil eingehend befasst.
In dem Streitfall betrieb die BurdaForward GmbH � die zum Burda Medienkonzern geh�rt � unter anderem die Seite �focus.de�. Nach dem Aufruf der Seite �ffnete sich ein Cookie-Banner. �ber dieses sollten Nutzer in die Speicherung von Cookies sowie in die Auswertung und Analyse der Daten einwilligen, die �ber die Cookies auf den Endger�ten der Nutzer gespeichert werden sollten.
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Der Banner lie� den Nutzern die Optionen, durch Klick auf die Men�punkte �Akzeptieren� vollumf�nglich in die Verarbeitung der betreffenden Daten einzuwilligen oder �ber eine Schaltfl�che bestimmte �Einstellungen� anzuw�hlen. Bei der letzteren Option �ffnete sich das Fenster �Privatsph�re-Einstellungen�. Dieses enthielt mehr als 140 Seiten von �ber 100 Drittanbietern, die nach Datennutzung unterschieden. Hierbei waren nur die weiteren Schaltfl�chen �Alle akzeptieren� und �Auswahl speichern� deutlich hervorgehoben. Demgegen�ber war die M�glichkeit �alle ablehnen� nur blass in der rechten oberen Ecke des Fensters zu finden.
vzbv: Einwilligungen der Verbraucher in Datenverarbeitung unwirksam
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb�nde (vzbv) hielt die auf diese Weise eingeholten Einwilligungen f�r unwirksam. Demnach konnten die Nutzer ihre Willensbekundung nicht informiert und unmissverst�ndlich abgeben. Der Fall landete schlie�lich vor dem LG M�nchen I.
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LG M�nchen I: Cookies erhalten personenbezogene Daten
Das LG M�nchen I schloss sich der Auffassung der Verbrauchersch�tzer an. Es st�tze seine Entscheidung auf � 2 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 11 UKlaG�in Verbindung mit � 25 TDDSG.�
Demnach basieren die streitgegenst�ndlichen Einwilligungen nicht auf freiwilligen Nutzerentscheidungen. Der Grund: Es ist aus Verbrauchersicht aufwendiger, die Einwilligung zu verweigern als die betreffende Datenverarbeitung zu akzeptieren. Vor allem, so das M�nchner Gericht weiter, erschweren die zahlreichen �Einstellungsm�glichkeiten auf der zweiten Ebene des Banners die Wahl der Nutzer erheblich. Hierf�r sah das Gericht keine sachliche Rechtfertigung. Die weiteren wesentlichen Erw�gungen des LG:�
Demnach basieren die streitgegenst�ndlichen Einwilligungen nicht auf freiwilligen Nutzerentscheidungen. Der Grund: Es ist aus Verbrauchersicht aufwendiger, die Einwilligung zu verweigern als die betreffende Datenverarbeitung zu akzeptieren. Vor allem, so das M�nchner Gericht weiter, erschweren die zahlreichen �Einstellungsm�glichkeiten auf der zweiten Ebene des Banners die Wahl der Nutzer erheblich. Hierf�r sah das Gericht keine sachliche Rechtfertigung. Die weiteren wesentlichen Erw�gungen des LG:�
- Sogenannter TC-String als Cookie: Im Zentrum der weiteren �berlegungen des Gerichts steht der sogenannte TC-String. Dieser Datensatz wird als Cookie auf den Endger�ten der Nutzer gespeichert. Nach dem Vortrag der Beklagten soll dieser TC-String keine Informationen dar�ber enthalten, welche Websites ein Nutzer besucht hat oder welche Apps er benutzt haben soll. Damit sollte der String auch keinen �berblick �ber das Internetnutzerverhalten m�glich machen.
- TC-String enth�lt personenbezogene Daten: Dieser Ansicht folgte das Gericht nicht. Demnach enth�lt ein TC-String sehr wohl personenbezogene Informationen zu Marketing- und Analysezwecken sowie zur domain�bergreifenden Nachverfolgung der Nutzer. Wie die Beklagte selbst ausgef�hrt hat, dient der String als Kommunikationsmittel f�r die Abfrage und �bermittlung der Nutzereinwilligung zwischen Publishern, Werbungtreibenden, Vermarktern, Agenturen und ihren jeweiligen Technologiepartnern. Bereits hieraus, so das Gericht weiter, ergibt sich, dass die Einverst�ndnis- bzw.� Ablehnungsauswahl der betreffenden Nutzer einem Individuum zugeordnet werden soll. Hierf�r w�re die denklogische Voraussetzung, dass die jeweiligen Nutzer identifiziert werden sollen.
Weitere Klageantr�ge erfolglos
Weitere Antr�ge der Verbrauchersch�tzer scheiterten allerdings. Diese beanstandeten auch unzureichende Informationen der Beklagten �ber die beabsichtige Datennutzung und ihre Vereinbarungen mit Drittanbietern. Nach Auffassung des LG M�nchen I ergeben sich solche Informationspflichten nur aus der DS-GVO. Der Kl�ger hatte sein Begehren aber ausschlie�lich auf das TDDSG gest�tzt, f�hrte das Gericht hierzu aus.�
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