§ 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Lesen Sie zuerst die Erl�uterungen zu Art. 22 DS-GVO. Im Bereich der K�nstlichen Intelligenz (KI) sind automatisierte Entscheidungsprozesse (ADM-Verfahren) von gro�er Relevanz (hierzu ausf�hrlich Gausling, PinG 2019, 61 ff. (69, 70). Der deutsche Gesetzgeber hat von der �ffnungsklausel des Art. 22 Abs. 2 Buchst. b in � 37 BDSG zugunsten der Versicherungswirtschaft Gebrauch gemacht und damit den Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 eingeschr�nkt. � 37 schafft f�r Versicherungsvertr�ge eine die Versicherungen beg�nstigende, erleichternde Sonderregelung. Die Vorschrift erg�nzt das Entfallen des Widerspruchsrechts nach Art. 22 Abs. 2 Buchst. a und c (siehe die dortigen Erl�uterungen) um die in Abs. 1 Ziff. 1 und 2 genannten F�lle.