§ 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

Eine nur die Aufsichtsbehörden berührende Vorschrift. Sie bezieht sich auf bestimmte Entscheidungen der Kommission:
–– Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45,
–– Anerkennungsbeschluss bezüglich einer Standarddatenschutzklausel nach Art. 46,
–– Allgemeingültigkeitsbeschluss von Verhaltensregeln nach Art. 46.

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https://datenschutzdigital.de/bdsg_0600_k_0021

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