§ 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

Eine nur die Aufsichtsbehörden berührende Vorschrift. Sie bezieht sich auf bestimmte Entscheidungen der Kommission:
–– Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45,
–– Anerkennungsbeschluss bezüglich einer Standarddatenschutzklausel nach Art. 46,
–– Allgemeingültigkeitsbeschluss von Verhaltensregeln nach Art. 46.

Lieferung: 09/19

Zitieren Sie diesen Artikel

mit Smartlink: https://datenschutzdigital.de/bdsg_0600_k_0021

Ihr Zugang zur Datenbank "Datenschutzdigital"

Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Datenschutzdigital" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Datenschutzdigital" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 3 Seiten
€ 6,15^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.