Artikel 83 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

§ 43 BDSG 2003 enthielt bereits einen umfangreichen Katalog an Bußgeldtatbeständen, dieser wird durch Art. 83 erweitert, vor allem aber mit höheren Geldbußen belegt, da der Ansatz ist, durch das Drohen mit hohen Bußgeldern Datenschutzverstöße zu vermeiden bzw. von weiteren Verstößen abzuhalten (Abschreckungseffekt). Der Ansatz des Verordnungsgebers, wie er auch in den ErwG 148, 150 bis 153 zum Ausdruck kommt (siehe Ordnungsnummer 0051), ist pragmatisch. Vorschriften zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Betroffenen und zum Recht der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter auf freien Datenverkehr (Art. 1) allein genügen nicht, es muss, um sicherzustellen, dass diese auch möglichst umfassend beachtet werden, ein empfindliches Druckmittel geschaffen werden. Diese sind am wirksamsten, wenn es den Schädigern an den Geldbeutel geht.