Neues zur Vorratsdatenspeicherung | 30.06.2017 | |
OVG Nordrhein-Westfalen: Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig | ||
Die im Jahr 2015 eingeführte Vorratsdatenspeicherung war schon damals heftig umstritten. Kern der Kontroverse war vor allem die Datenspeicherung ohne Anlass. In einem aktuellen Verfahren hat sich nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hierzu geäußert und das Gesetz für unionsrechtswidrig erklärt - mehr. |
Datenschutz | 09.01.2017 |
EuGH erklärt anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unwirksam | |
Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Am 21.12.2016 hat die große Kammer des Gerichts nun nachgelegt und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Ist dies auch das Ende für die deutsche Regelung von 2015? mehr … |
Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung | 03.07.2017 |
Bundesnetzagentur: Vorläufig keine Vorratsdatenspeicherung für TK-Anbieter | |
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, die der Gesetzgeber 2015 eingeführt hat, verpflichtet TK-Anbieter und Internetprovider vorerst nicht zur Datenspeicherung auf Vorrat. Dies ergibt sich aus einer Pressemeldung der Bundesnetzagentur von Ende Juni. mehr … |
Wo Datenschützer ihre Nase reinstecken - Herausgeber: Prof. Niko HärtingPinG Privacy in GermanyDie Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in Unternehmen zu tun haben und stets auf der sicheren Seite sein wollen:
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