Meldungen

DSGVO-Anpassung in den Bundesl�ndern
02.08.18

Bayern will deutsche Anpassungen an DSGVO nachbessern

Der Freistaat Bayern will die Anpassungen des deutschen Bundesrechts an die DSGVO nachbessern. Unklar ist nach Auffassung der Landesregierung vor allem die Klagebefugnis von Verb�nden bei datenschutzrechtlichen Verst��en. Zudem skizziert ein Ministerratsbeschluss den bayerischen Weg zu einer vertr�glichen Anwendung der DSGVO. mehr …
DSGVO-Anpassung in den Bundesl�ndern
01.08.18

Datenschutzreform in Nordrhein-Westfalen nachgebessert - Update

In Nordrhein-Westfalen (NRW) galt das Procedere zur Anpassung der landesrechtlichen Regelungen an die DSGVO zun�chst als abgeschlosssen. So ist der Gesetzentwurf�zur Anpassung an die DSGVO und zur Umsetzung in Kraft getreten. Allerdings wurde das sogeannte�NRW DSAnpUG-EU breits zwei Mal ge�ndert. mehr …
Datenschutz und digitaler Nachlass
13.07.18

BGH: Facebook-Konto geh�rt zum digitalen Nachlass von Verstorbenen

Haben Eltern Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes? W�hrend das Kammergericht (KG)in Berlin diese Frage � im Gegensatz zum LG Berlin als Vorinstanz � verneint hatte, musste nun der BGH hier�ber entscheiden. mehr …
Umsetzung der DSGVO
04.07.18

Niedersachsens Unternehmen auf dem Pr�fstand

Barbara Thiel � Landesbeauftragte f�r den Datenschutz Niedersachsen (LfD) � pr�ft seit Ende Juni, wie die nieders�chsischen Unternehmen die DSGVO umgesetzt haben. Dies hat Thiels Beh�rde k�rzlich in einer Pressemeldung mitgeteilt. mehr …
DSGVO-Anpassung in den Bundesl�ndern
04.06.18

Datenschutzreform in Hessen abgeschlossen

Die Anpassungen der landesrechtlichen Datenschutzregelungen an die EU-Vorgaben sind auch in Hessen abgeschlossen und haben�in den�GVBl. S. 82 ff. ihren Niederschlag gefunden. Kern der Regelung ist das�Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz. mehr …
DSGVO-Anpassung in den Bundesl�ndern
01.06.18

Neues Datenschutzrecht in Mecklenburg-Vorpommern

Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist aus dem Gesetzentwurf f�r ein neues Landesdatenschutzgesetz inzwischen eine gultige Fassung geworden. Danach werden die Regelungen des Landesdatenschutzes in 11 Artikeln an die aktuellen EU-Vorgaben angepasst. mehr …
DSGVO-Anpassung in den Bundesl�ndern
31.05.18

Fachausschuss verabschiedet Anpassung von Landesdatenschutzrecht in Berlin an DSGVO

Die DSGVO gilt seit dem 25.05.2018. Dementsprechend haben auch zahlreiche deutsche Bundesl�nder ihre landesrechtlichen Datenschutzvorschriften inzwischen an die EU-Vorgaben angepasst � allerdings nicht so in Berlin. Immerhin ist der Landesgesetzgeber inzwischen t�tig geworden. mehr …
Dashcams und Datenschutz
28.05.18

Trotz BGH-Entscheidung: Einsatz von Dashcam-Videos bleibt in rechtlicher Grauzone

Die Nutzung von Dashcams im Stra�enverkehr ist rechtlich h�chst umstritten. Zwar hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung f�r mehr Klarheit gesorgt. Allerdings bleibt Vieles offen, weil die datenschutzrechtliche Ausgangslage seit Inkrafttreten der DS-GVO neu zu bewerten ist. mehr …
Vorratsdatenspeicherung
24.04.18

VG K�ln: Deutsche Telekom nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Die Vorratsdatenspeicherung, die ab dem 01.07.2017 die Provider in die Pflicht nehmen sollte, sorgt weiter f�r Aufregung. Hatte das OVG Nordrhein-Westfalen (OVG M�nster) diese Regelung bereits mit Beschluss vom 22.06.2017 f�r unwirksam gehalten, legt nun das Verwaltungsgericht (VG) K�ln nach. mehr …
Nachgefragt bei: Prof. Niko H�rting und Sebastian Schulz
06.03.18

H�rting: �Big Data-Technologie und K�nstliche Intelligenz bleiben au�en vor�

Die Uhr tickt - was erwartet die Unternehmen, wenn ab dem 25.05.2018 eine neue Datenschutz�ra anbricht? Wie modern ist das neue Datenschutzrecht? Hierzu haben sich die Rechtsanw�lte Prof. Niko H�rting und Sebastian Schulz im zweiteiligen Interview gegen�ber der ESV-Redaktion ge�u�ert. mehr …

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