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• Dokumententyp - Kommentare

  § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

  
  Lieferung: 09/21

  …Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 22 vorliegen. § 15 BDSG 2003 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (1) Die… …2 Rdn. 81f). 4 II. Abs. 1: Datenübermittlung an öffentliche Stellen Abs. 1 entspricht in der Ausgestaltung der Zulässigkeitsvoraussetzungen weitgehend… …, 1214). III. Abs. 2: Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen 1. Allgemeines Abs. 2 regelt die Datenübermittlung durch eine Behörde oder öffentliche… …durch öffentliche Stellen an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Dritten… …Verarbeitung für andere Zwecke ist unter den Voraussetzungen des § 23 zulässig. (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an… …Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn 1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des… …einschlägig. § 16 BDSG 2003 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen ist… …zulässig wäre und die übermittelnde Stelle zugestimmt hat. Inhaltsübersicht Vorbemerkung Rdn. I. Allgemeines 1–3 II. Abs. 1: Datenübermittlung an öffentliche… …Erforderlichkeit. Insoweit wird auf § 3 Rdn. 11 ff. verwiesen. Die Datenübermittlung von Behörden im eigenen Interesse aus Dateien an private Stellen wird in der… …Bundesdatenschutzgesetz (neu) – Kommentar 0600 § 25 § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten…

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• Dokumententyp - Merkblätter

  Kurzpapier Nr. 4: Datenübermittlung in Drittländer

  
  Lieferung: 06/19

  …Erwägungsgrund (ErwGr.) 101)). Die DS-GVO sieht für Datentransfers in Drittländer folgende Möglichkeiten vor (für öffentliche Stellen gelten im Einzelfall… …Datenübermittlung in Drittländer 7036 Kurzpapier Nr. 4: Datenübermittlung in Drittländer* Dieses Kurzpapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des… …bezeichnet, in der Praxis wird auch der Begriff „Drittstaat“ verwendet. Bei der Datenübermittlung in ein Drittland muss zunächst überprüft werden, ob… …unabhängig von den in den Art. 45 ff. geregelten spezifischen Anforderungen an Datenübermittlungen in Drittländer auch alle übrigen Anforderungen der DS-GVO (z… …. B. Art. 9 Abs. 3) an die in Rede stehende Datenverarbeitung eingehalten werden (1. Stufe). Steht nach diesem Prüfungsschritt einer Verarbeitung nichts… …entgegen, müssen gemäß Art. 44 zusätzlich die spezifischen Anforderungen der Art. 45 ff. an die Übermittlung in Drittländer beachtet werden (2. Stufe… …. 6/19 · VI/19 1 7036 Datenübermittlung in Drittländer existiert, welches dem in der DS-GVO gewährten Schutzniveau gleichwertig ist. Eine Datenübermittlung… …(Art. 46 DS-GVO) Eine Datenübermittlung in ein Drittland ist weiter zulässig, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter geeignete Garantien zur… …Standarddatenschutzklauseln in unveränderter Form verwendet werden, sind die Datenübermittlungen geneh- 2 Datenübermittlung in Drittländer 7036 migungsfrei. Dies gilt auch noch… …. 3) Ebenso können einzeln ausgehandelte individuelle Vertragsklauseln eine Datenübermittlung in ein Drittland legitimieren, allerdings nur nach…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

  
  Lieferung: 07/18

  …Bundesdatenschutzgesetz (neu) – Kommentar 0600 § 81 § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten (1) Verantwortliche können bei… …Vorliegen der übrigen für die Datenübermittlung in Drittstaaten geltenden Voraussetzungen im besonderen Einzelfall personenbezogene Daten unmittelbar an nicht… …ist und 1. im konkreten Fall keine Grundrechte der betroffenen Person das öffentliche Interesse an einer Übermittlung überwiegen, 2. die Übermittlung an… …in § 78 Absatz 1 Nummer 1 genannte Stellen in Drittstaaten übermitteln, wenn die Übermittlung für die Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt erforderlich… …die in § 78 Absatz 1 Nummer 1 genannten Stellen wirkungslos oder ungeeignet wäre, insbesondere weil sie nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann, und… …Nummer 1 genannten Stellen unverzüglich über die Übermittlung zu unterrichten, sofern dies nicht wirkungslos oder ungeeignet ist. (3) Für Übermittlungen…

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• Dokumententyp - Mustervorlagen

  Datenübermittlung in Drittländer

  
  Lieferung: 03/22

  …Datenübermittlung an ein Drittland oder an internationale Organisationen. Neu ist der Begriff der internationalen Organisation, der in Artikel 4 Nr. 26 DSGVO… …oftmals die Standarddatenschutzklauseln, auch wenn es ihnen an der Flexibilität fehlt. Eine individuelle Genehmigung von Verträgen zur Datenübermittlung in… …Datenübermittlungen zwischen Behörden und/oder öffentlichen Stellen steht mit Artikel 46 Abs. 3 lit. b DSGVO ein Instrument zur Datenübermittlung in einen Drittstaat… …können auch BCR geeignete Garantien für eine Datenübermittlung in einen Drittstaat bilden (2. Stufe). Die konkreten Anforderungen an BCR sind nun erstmals… …der Datensicherheit und Anforderungen für die Weiterübermittlung an nicht an diese internen Datenschutzvorschriften gebundene Stellen (Artikel 47 Abs. 2… …beispielsweise eine Orientierung an den EU-Standardvertragsklauseln erfolgen. 14 Datenübermittlung Drittländer 0200 Art. 44 Anh. 1 2.2.7.3.6. Die von dem in einem… …Datenübermittlung Drittländer 0200 Art. 44 Anh. 1 Datenübermittlung in Drittländer Im Folgenden werden ausführlich die alte und die neue Rechtslage… …Datenübermittlung in ein Drittland Die Zulässigkeit einer Datenübermittlung in ein Drittland wurde anhand der 2-Stufen-Prüfung durchgeführt. Auf der 1. Stufe war zu… …Datenübermittlung in ein Drittland zulässig. Gemäß § 4b Abs. 2 Satz 2 BDSG-alt hatte eine Übermittlung in Drittländer vor allem bei entgegenstehenden… …Schutzgarantien (z. B. Vertragsklauseln, BCR) oder andere ausreichende Garantien gewährleistet war oder ob ausnahmsweise eine Übermittlung an einen Datenempfänger…

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• VG Berlin: „Richterscore“ bleibt mit Klage auf Herausgabe von Daten weitgehend ohne Erfolg

  …öffentliche Informationsinteresse schwerer als das persönliche Interesse der betroffenen Richter. Deren Belange hätten schon deshalb ein geringeres Gewicht… …, weil die betreffenden Daten im Handbuch der Justiz veröffentlicht wurden, das der Deutsche Richterbund herausgibt. Die Übermittlung der Daten auch an die… …Kammer:  Datenübermittlung entspricht nicht dem Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes: Das Interesse der Klägerin, die Gerichtsbarkeiten transparenter… …Datenübermittlung bundesrechtliche Geheimhaltungspflichten der beantragten Datenübermittlung entgegen, da es um Daten aus Personalakten geht… …stellen.   Quelle: Urteil des VG Berlin vom 18.11.2021 – VG 2 K 6.19 Im Wortlaut: IFG Berlin § 3 Absatz 1 – Informationsrecht (1) Jeder… …Mensch hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten öffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 78 Allgemeine Voraussetzungen

  
  Lieferung: 07/18

  …Allgemeine Voraussetzungen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen in Drittstaaten oder an internationale Organisationen ist bei Vorliegen der… …öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung zu unterbleiben, wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte… …Bundesdatenschutzgesetz (neu) – Kommentar 0600 § 78 Kapitel 5 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen § 78… …Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Staates oder für die wesentlichen Interessen eines Mitgliedstaats abzuwehren, und die vorherige Genehmigung… …Maßnahmen sicherzustellen, dass der Empfänger die übermittelten Daten nur dann an andere Drittstaaten oder andere internationale Organisationen… …oder der internationalen Organisation, an das oder an die die Daten weiterübermittelt werden DS-GVO/BDSG Lfg. 7/18 · VII/18 Schaffland/Holthaus 1 0600 §… …auch eine direkte Übermittlung an den anderen Drittstaat oder die andere internationale Organisation zulässig wäre. Die Zuständigkeit für die Erteilung…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 48 Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung

  
  Lieferung: 09/21

  …. Sanktionen 9 Rdn. IV. Wertung 10 V. BDSG (neu) 11 Erläuterungen I. Allgemeines Art. 48 rundet die Datenübermittlung an Empfänger in einem Drittland ab. Aus der… …Buchst. b auf Verwaltungsvereinbarungen zwischen Behörden oder öffentliche Stellen gestützt werden? 13. Liegt eine Ausnahme für die in Art. 49 aufgezählten… …eines Verantwortlichen bzw. eines Auftragsverarbeiters mit Sitz innerhalb der EU an einen Empfänger im Drittland. Dieser Tatbestand sieht vor, dass die… …Autoren: an Empfänger in einem Drittland) sollten daher nur zulässig sein, wenn die Bedingungen dieser Verordnung für Datenübermittlungen an Drittländer… …. Liegt ein rechtlich bindendes und durchsetzbares Dokument zwischen den Behörden oder öffentlichen Stellen vor (Art. 46 Abs. 2 Buchst. a)? 6. Erlauben… …verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Binding Corporate Rules) für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, von dem die Datenübermittlung begehrt… …: Zum einen können Urteile von Gerichten und Entscheidungen von Verwaltungsbehörden eines Drittlands Auslöser der Prüfung sein, ob eine Datenübermittlung… …an Empfänger in einem Drittland zulässig ist. Damit bezieht die Vorschrift sämtliche hoheitliche Akte einer Stelle im Drittland ein. Auch bei… …deren Verhalten beobachten, da Art. 44 bis 50 sich auf Übermittlungen an Empfänger in einem Drittland beziehen und nicht auf Übermittlungen innerhalb von… …DS-GVO – Kommentar Die Formulierung „wie etwa“ zeigt auf, dass auch andere internationale Übereinkünfte die Datenübermittlung rechtfertigen können, z. B…

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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Inhaltsverzeichnis

  
  Lieferung: 09/22

  …Daten an Drittländer gemäß der DS-GVO ....... 0200 Art. 44 Anh. 4 Artikel 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses… …personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen .............................................................. 0600 § 3 § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher… …anderen Zwecken durch öffentliche Stellen .............................................................. 0600 § 23 § 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken… …durch nichtöffentliche Stellen ................................................................. 0600 § 24 § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche… …Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten ......................................................................... 0600 § 81 Kapitel 6 – Zusammenarbeit der… …....................................................... 0200 Art. 32 Anh. 9 Artikel 33 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde ........... 0200 Art. 33… …Zertifizierungsstellen ........................................................ 0200 Art. 43 Kapitel V – Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an… …internationale Organisationen Artikel 44 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung ........ 0200 Art. 44 Datenübermittlung in Drittländer… …......................................... 0200 Art. 45 Artikel 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien… …Räume .................................................................................. 0600 § 4 Kapitel 3 – Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – Datenschutzgesetz NRW – DSG NRW

  
  Lieferung: 08/18

  …Vorschriften über die Datenübermittlung an öffentliche Stellen zulässig, sofern sichergestellt ist, dass bei dem Empfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen… …Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung gespeicherter personenbezogener Daten an andere öffentliche Stellen ermöglicht, ist zulässig… …für die Rechtmäßigkeit des Abrufs der Empfänger. (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an nichtöffentliche Stellen ist… …personenbezogener Daten bei dritten Personen und nicht-öffentlichen Stellen § 8 Verantwortung für die Datenübermittlung § 9 Zulässigkeit der Datenverarbeitung im… …Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten Kapitel 7 Ergänzende Vorschriften § 66 Vertrauliche Meldung von Datenschutzverstößen § 67 Ergänzende… …öffentliche Stellen zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe der verarbeitenden Stellen erforderlich ist oder… …Rechtsform (öffentliche Stellen). Unbeschadet der Regelung des Satzes 1 gelten Schulen der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit sie in inneren… …Schulangelegenheiten personenbezogene Daten verarbeiten, als öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes. Nimmt eine nicht-öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben einer… …öffentlichen Stelle des Landes wahr, gilt sie als öffentliche Stelle im Sinne des Gesetzes. (2) Öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes sind auch natürliche… …personenbezogener Daten an nichtöffentliche Stellen ist auf die die Voraussetzungen in Absatz 2 und 3 hinzuweisen. § 9 Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Hinblick…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 44 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung

  
  Lieferung: 03/22

  …Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung Jedwede Übermittlung personenbezogener Daten, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung an ein… …personenbezogener Daten an Stellen 1. in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 2. in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen… …des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen. (2) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen nach Absatz 1, die nicht im Rahmen von… …über- oder zwischenstaatliche Stellen gilt Absatz 1 entsprechend. Die Übermittlung unterbleibt, soweit der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem… …personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen, auch wenn bei ihnen ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist, zulässig… …zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen erfolgen soll, nehmen diese die Prüfung nach Satz 1 vor. (3) Die Länder teilen dem Bund die nach… …DS-GVO – Kommentar 0200 Art. 44 Kapitel V Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen Artikel 44… …etwaige Weiterübermittlung personenbezogener Daten aus dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationalen Organisation an ein anderes… …Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, sowie an sonstige ausländische oder… …Ausschluss der Übermittlung hat, insbesondere wenn bei den in Satz 1 genannten Stellen ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist. Satz 2 gilt…

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