EU Digital Markets Act (DMA) ab dem 02.05.2023 anwendbar

Torwächter/Gatekeeper

Der sachliche Anwendungsbereich

Die Kriterien zur Einordnung

• Einfluss auf den Binnenmarkt: Diese Anforderungen sind nach Art. 3 Absatz 2 a DMA erfüllt,  wenn die Plattform in jedem der vergangenen drei Geschäftsjahre in der EU einen Jahresumsatz von mindestens 7,5 Mrd. EUR erzielt hat. Gleiches gilt, wenn ihre durchschnittliche Marktkapitalisierung oder ihr entsprechender Marktwert im vergangenen Geschäftsjahr mindestens 75 Mrd. EUR betrug und das Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten denselben zentralen Plattformdienst bereitstellt.

• Zugangstor zu Endnutzern: Dieses Merkmal besagt, dass der Torwächter im vergangenen Geschäftsjahr mindestens 45 Millionen aktive Endnutzer und mindestens 10.000 aktive gewerbliche Nutzer in der EU gehabt haben muss (Art. 3 Absatz 2 b DMA). Die Berechnungsmethoden und Indikatoren sind im Anhang des neuen Regelwerks aufgelistet.

• Stabilität: Schließlich muss der Dienst eine gewisse Stabilität aufweisen. Das heißt, er muss innerhalb der letzten drei Jahre eine gefestigte und dauerhafte Position gehabt haben oder er muss diese in naher Zukunft erlangen, so Art. 3 Absätze 1 c und 2 c DMA. 

Pflichten und Verbote

• Interoperabilität: Gatekeeper müssen die Interoperabilität ihrer Messengerdienste gewährleisten. Das heißt, sie müssen diese Dienste zukünftig für Wettbewerber öffnen, damit Nachrichten dienstübergreifend ausgetauscht werden können. Für Gruppenchats gilt dies aber erst in zwei Jahren.

• Diskriminierungsfreier Zugang: Gewerblichen Nutzern ist ein diskriminierungsfreier Zugang zu deren App-Stores, Suchmaschinen und sozialen Netzwerken zu gewähren.

• Datenportabilität: Zudem muss gewerblichen Nutzern und Endnutzern Echtzeit-Datenzugriff auf ihre Aktivitätsdaten gewährt werden.

• Werbung: Werbetreibenden Nutzern sind Informationen zur Verfügung zu stellen, damit diese die Werbeleistungen auf den Gatekeeper-Plattformen unabhängig überprüfen können.

• Kontakt zu Nutzerkunden: Schließlich müssen Gatekeeper ihren gewerblichen Nutzern gestatten, auch außerhalb der Gatekeeper-Plattform Kontakt zu ihren Kunden aufzunehmen – schon auch deshalb, damit diese Verträge mit ihren Kunden schließen können. 

• Keine Zusammenführung personenbezogener Daten: Gatekeepern ist es untersagt, ohne ausdrückliches Einverständnis personenbezogene Daten von Endnutzern, die über mehrere Plattformdienste gesammelt wurden, zusammenzuführen. Zudem ist für personalisierte Werbung eine explizite Einwilligung erforderlich.

• Self-Preferencing: Gatekeeper dürfen ihre eigenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht bevorzugt behandeln.

• Bundling: Die Nutzung eines zentralen Plattformdienstes darf nicht von der Nutzung eines anderen zentralen Plattformdienstes abhängig gemacht werden.

• Deinstallierung von Software und Apps: Nutzer dürfen nicht daran gehindert werden, vom Gatekeeper vorinstallierte Software oder Apps zu deinstallieren oder auf plattformfremde Dienste zuzugreifen.

• Nutzungszwang: Schließlich dürfen Gewerbliche Nutzer nicht dazu verpflichtet werden, Identifikationsdienste oder Bezahldienste des Gatekeepers zu benutzen. 

Befugnisse der Kommission

Sanktionen

• Geldbußen: Der Rahmen für Geldbußen reicht nach Art. 30 Absätze 1 und 2 DMA von bis zu 10 % des weltweiten Gesamtumsatzes des betroffenen Unternehmens bis zu 20 % bei wiederholten Zuwiderhandlungen.

• Zwangsgelder: Bei Zwangsgeldern kann die Festsetzung bis zu 5 % des durchschnittlichen weltweit erzielten Tagesumsatzes ausmachen (Art. 31 Absatz 1 DMA).

• Abhilfemaßnahmen: Bei systematischen Verstößen können den Gatekeepern nach einer Marktuntersuchung auch zusätzliche Abhilfemaßnahmen auferlegt werden. Diese müssen angemessen zu dem betreffenden Verstoß sein. Als ultima ratio können auch verhaltensorientierte oder strukturelle Maßnahmen ergriffen werden, wie etwa die Zwangsveräußerung von bestimmten Geschäftsbereichen.

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