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Meldungen

  • Ahndung von Datenschutzverstößen  
    14.01.21

    Landesdatenschutzbeauftragte von Niedersachsen verhängt Millionenbußgeld wegen Videoüberwachung

    Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, hat eine Geldbuße in Höhe von 10,4 Millionen Euro gegen den Elektronikhändler „notebooksbilliger.de“ (NBB) ausgesprochen. Demnach hat das Unternehmen über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten ohne Rechtsgrundlage per Video überwacht. 
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  • Ahndung von Datenschutzverstößen  
    18.11.20

    LG Bonn reduziert Millionenbußgeld gegen TK-Dienstleister auf 900.000 Euro

    Nationale Datenschutzbehörden können bestimmte Datenschutzverstöße mit Bußgeldern ahnden. Demgemäß hatte der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen den TK-Dienstleister „1&1“ ein Bußgeld von 9,55 Mio. Euro verhängt. Zu hoch, wie das LG Bonn befand.
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  • Befugnisse von Social-Media-Plattformen bei Hassreden  
    10.11.20

    LG Frankenthal: Facebook darf beim Verdacht auf Hate-Speech Beiträge löschen und Nutzer-Konten sperren

    Wann macht sich der Nutzer einer Social-Media-Plattform fremde Inhalte zu eigen? Und wie darf die Plattform seine Nutzer bei dem Verdacht auf das Teilen von Hassbeiträgen reglementieren? Hierüber hat das LG Frankenthal in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.
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  • Erfassung von Kontaktdaten  
    26.10.20

    VerfGH Bayern: Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in Bayern gelten weiter

    Gäste in der Gastronomie oder Besucher von Tagungen, Kongressen, Messen oder Ausstellungen müssen nach der 7. BayIfSMV vom 1.10.2020 bei dem Gastwirt oder dem Veranstalter ihre Kontaktdaten hinterlegen. Hiergegen zog ein Antragsteller mit einem Eilantrag und einer Popularklage vor den VerfGH Bayern.
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  • Vorratsdatenspeicherung  
    07.10.20

    EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig

    Einmal mehr hat der EuGH bekräftigt, dass die pauschale und flächendeckende Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten unzulässig ist. Damit hat er seine Auffassung aus einer Entscheidung von Ende 2016 bestätigt. Die Richter aus Luxemburg halten jedoch Ausnahmen für zulässig.
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  • Datenschutz und Corona  
    04.09.20

    VGH Saarland: Corona-Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung verstoßen gegen Art. 2 der Saarländischen Verfassung

    Art. 2 § 3 CP-VO des Saarlandes sieht in bestimmten wirtschaftlichen und kulturellen Bereichen – wie etwa der Gastronomie, für Veranstalter von Gottesdiensten, bei Sportveranstaltungen oder beim Betrieb von Kinos und Theatern – die papiergebundene Erfassung der Kundenkontaktdaten vor. Unter anderem hiergegen zog ein Rechtsanwalt vor den Verfassungsgerichtshof (VGH) des Saarlandes, der die benannte Vorschrift gekippt hat.
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  • Recht auf Vergessenwerden  
    28.07.20

    BGH: Recht auf Vergessenwerden hängt vom Einzelfall ab

    Wann haben Personen, über die im Internet negativ berichtet wurde, gegen Suchmaschinen einen Anspruch auf Löschung von entsprechenden Links? Damit hat sich der BGH in zwei Parallelfällen befasst.
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  • Datenübermittlung in Drittländer  
    20.07.20

    EuGH zur Gültigkeit des Privacy-Shield-Beschlusses

    Welche Anforderungen gelten beim Export personenbezogener Daten in Länder außerhalb der EU? Am Beispiel von Facebook hat sich der EuGH nun zum EU-US-Datenschutzschild und zu Standardvertragsklauseln geäußert.
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  • Gesundheitsschutz gegen informationelle Selbstbestimmung  
    26.06.20

    OVG Münster: Erhebung von Kontaktdaten in Fitnessstudios, Friseursalons und Restaurants rechtmäßig

    Nach der Coronaschutzverordnung von NRW müssen Kunden von Friseurbetrieben und Fitnessstudios zur Rückverfolgung von Infektionsketten den Betreibern ihre Kontaktdaten angeben. Gleiches gilt für Gäste in der Gastronomie. Über die Rechtmäßigkeit dieser Verpflichtung hat das OVG Münster in einem Eilverfahren entschieden.
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  • Datenschutz und Kartellrecht  
    24.06.20

    BGH: Facebook darf Nutzerdaten vorerst nicht mit Daten von Tochterplattformen zusammenführen

    Facebook sammelt Nutzerdaten aufgrund seiner Nutzungsbedingungen nicht nur über seine eigene Plattform, sondern auch über Tochtergesellschaften, wie Whatsapp, Instagram, Masquerade oder Oculus. Dies hat der BGH nun vorläufig unterbunden.
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