Meldungen

Elektronische Patientenakte
09.04.21

Neue elektronische Patientenakte in der Kritik der Datenschützer und das Dilemma für Krankenkassen und Ärzte

Zum 1. Januar 2021 wurde die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt. Das Bundesgesundheitsministerium sieht in der neuen Datenbank einen wichtigen Schritt in die Digitalisierung des Gesundheitssystems. Die Neuregelung hat allerdings auch Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten ausgelöst und birgt Konflikte für Krankenkassen und Ärzte.
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Ahndung von Datenschutzverstößen
14.01.21

Landesdatenschutzbeauftragte von Niedersachsen verhängt Millionenbußgeld wegen Videoüberwachung

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, hat eine Geldbuße in Höhe von 10,4 Millionen Euro gegen den Elektronikhändler „notebooksbilliger.de“ (NBB) ausgesprochen. Demnach hat das Unternehmen über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten ohne Rechtsgrundlage per Video überwacht.
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Ahndung von Datenschutzverstößen
18.11.20

LG Bonn reduziert Millionenbußgeld gegen TK-Dienstleister auf 900.000 Euro

Nationale Datenschutzbehörden können bestimmte Datenschutzverstöße mit Bußgeldern ahnden. Demgemäß hatte der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen den TK-Dienstleister „1&1“ ein Bußgeld von 9,55 Mio. Euro verhängt. Zu hoch, wie das LG Bonn befand.
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Befugnisse von Social-Media-Plattformen bei Hassreden
10.11.20

LG Frankenthal: Facebook darf beim Verdacht auf Hate-Speech Beiträge löschen und Nutzer-Konten sperren

Wann macht sich der Nutzer einer Social-Media-Plattform fremde Inhalte zu eigen? Und wie darf die Plattform seine Nutzer bei dem Verdacht auf das Teilen von Hassbeiträgen reglementieren? Hierüber hat das LG Frankenthal in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.
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Erfassung von Kontaktdaten
26.10.20

VerfGH Bayern: Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in Bayern gelten weiter

Gäste in der Gastronomie oder Besucher von Tagungen, Kongressen, Messen oder Ausstellungen müssen nach der 7. BayIfSMV vom 1.10.2020 bei dem Gastwirt oder dem Veranstalter ihre Kontaktdaten hinterlegen. Hiergegen zog ein Antragsteller mit einem Eilantrag und einer Popularklage vor den VerfGH Bayern.
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Vorratsdatenspeicherung
07.10.20

EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig

Einmal mehr hat der EuGH bekräftigt, dass die pauschale und flächendeckende Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten unzulässig ist. Damit hat er seine Auffassung aus einer Entscheidung von Ende 2016 bestätigt. Die Richter aus Luxemburg halten jedoch Ausnahmen für zulässig.
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Datenschutz und Corona
04.09.20

VGH Saarland: Corona-Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung verstoßen gegen Art. 2 der Saarländischen Verfassung

Art. 2 § 3 CP-VO des Saarlandes sieht in bestimmten wirtschaftlichen und kulturellen Bereichen – wie etwa der Gastronomie, für Veranstalter von Gottesdiensten, bei Sportveranstaltungen oder beim Betrieb von Kinos und Theatern – die papiergebundene Erfassung der Kundenkontaktdaten vor. Unter anderem hiergegen zog ein Rechtsanwalt vor den Verfassungsgerichtshof (VGH) des Saarlandes, der die benannte Vorschrift gekippt hat.
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Recht auf Vergessenwerden
28.07.20

BGH: Recht auf Vergessenwerden hängt vom Einzelfall ab

Wann haben Personen, über die im Internet negativ berichtet wurde, gegen Suchmaschinen einen Anspruch auf Löschung von entsprechenden Links? Damit hat sich der BGH in zwei Parallelfällen befasst.
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Datenübermittlung in Drittländer
20.07.20

EuGH zur Gültigkeit des Privacy-Shield-Beschlusses

Welche Anforderungen gelten beim Export personenbezogener Daten in Länder außerhalb der EU? Am Beispiel von Facebook hat sich der EuGH nun zum EU-US-Datenschutzschild und zu Standardvertragsklauseln geäußert.
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Gesundheitsschutz gegen informationelle Selbstbestimmung
26.06.20

OVG Münster: Erhebung von Kontaktdaten in Fitnessstudios, Friseursalons und Restaurants rechtmäßig

Nach der Coronaschutzverordnung von NRW müssen Kunden von Friseurbetrieben und Fitnessstudios zur Rückverfolgung von Infektionsketten den Betreibern ihre Kontaktdaten angeben. Gleiches gilt für Gäste in der Gastronomie. Über die Rechtmäßigkeit dieser Verpflichtung hat das OVG Münster in einem Eilverfahren entschieden.
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