Meldungen

Kann ein Taxiunternehmen von seinem angestellten Fahrer verlangen, dass dieser während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste drückt, um seine Arbeitsbereitschaft zu melden? Zu dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin in einem aktuellen Urteil geäußert. mehr …

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden stimmen gegenwärtig eine einheitliche Sichtweise zur Auslegung der DS-GVO ab. Erste Ergebnisse sind gemeinsame Kurzpapiere, die die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) erarbeitet und seit Anfang Juli 2017 veröffentlicht. mehr …

Am 05.07.2017 wurde das „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der europäischen Datenschutzrichtlinie Polizei und Justiz” (DSAnpUG-EU) im Bundesgesetzblatt verkündet. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Pressemeldung von selben Tag mit. mehr …

Wie ist die neue Datenschutz-Grundverordnung zu bewerten? Wie gehen junge Menschen mit Social Media um und was ist Datensouveränität? Darum und um allgemeine datenschutzrechtliche Fragen drehte sich eine Diskussionsveranstaltung der Stiftung Datenschutz Anfang Juli in Berlin. mehr …

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, die der Gesetzgeber 2015 eingeführt hat, verpflichtet TK-Anbieter und Internetprovider vorerst nicht zur Datenspeicherung auf Vorrat. Dies ergibt sich aus einer Pressemeldung der Bundesnetzagentur von Ende Juni. mehr …

Die im Jahr 2015 eingeführte Vorratsdatenspeicherung war schon damals heftig umstritten. Kern der Kontroverse war vor allem die Datenspeicherung ohne Anlass. In einem aktuellen Verfahren hat sich nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hierzu geäußert und das Gesetz für unionsrechtswidrig erklärt. mehr …

Nach einer aktuellen Entscheidung des AG Bad Hersfeld begeht jeder WhatApp-Nutzer, der es ohne Erlaubnis zulässt, dass die App-Kontaktdaten an den Sitz des Messenger-Unternehmens weiterleitet, einen abmahnfähigen Rechtsverstoß. Der aufsehenerregende Beschluss wirft allerdings einige Fragen auf. mehr …

Die Datenschutzgrundverordnung führt mit Art. 20 DS-GVO das Recht auf Datenübertragbarkeit ein. Um Empfehlungen zu erarbeiten, wie dieses neue Recht zu konkretisieren ist, bittet die Stiftung Datenschutz Vertreter aus Forschung, Wirtschaft, Datenschutzaufsicht und Gesellschaft um entsprechende Vorschläge und plant weitere Aktionen. mehr …

Eltern haben keinen auf Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes. Dies hat das Kammergericht (KG) Berlin als Berufungsinstanz entschieden. Die Vorinstanz hatte den Eltern den Zugriff noch gewährt. mehr …

IP-Adressen sind Ziffernfolgen, die einem Rechner zugewiesen, wenn dieser sich in das Internet einwählt. Anhand dieser kann der Provider den Inhaber des betreffenden Internetanschlusses identifizieren. Doch wann werden aus IP-Adressen personenbezogene Daten? Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geäußert. mehr …