Meldungen

Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA
20.09.23

Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlicht Anwendungshinweise zum neuen Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA

Nachdem der EuGH die transatlantischen Datenschutzabkommen „Safe Harbor Principles“ und „EU-U.S. Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA für unwirksam hat, haben sich die Vertragsparteien auf ein neues „EU-U.S. Data Privacy Framework“ verständigt. Hierzu hat die DSK, die aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder besteht, am 04.09.2023 Anwendungshinweise veröffentlicht.
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Dateninstitut
04.07.23

Bundesregierung legt Konzept für neues Dateninstitut vor

Datenverfügbarkeit und Datennutzung stoßen in Deutschland zum Teil noch auf hohe Hürden und Hindernisse. Daher soll das im Koalitionsvertrag vereinbarte, neu zu errichtende Dateninstitut sowohl die Datenverfügbarkeit als auch die Standardisierung von Daten vorantreiben sowie Datentreuhänder- und Lizenzmodelle etablieren.
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Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinen
02.06.23

BGH stellt hohe Anforderungen beim Recht auf „Vergessenwerden“

Das Recht auf „Vergessenwerden“ beschäftigt die Gerichte schon lange. Umstritten ist vor allem der Anspruch einzelner Personen, gegen die Suchmaschinen, Falschinformationen über sich selbst aus den Trefferlisten zu entfernen. Über die Frage, was der Anspruchsteller in solchen Fällen darlegen und beweisen muss, hat der BGH kürzlich entschieden.
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Datenschutzverstöße juristischer Personen
14.02.23

EuGH verhandelt Grundsatzfrage zur Ahndung von Datenschutzverstößen durch Unternehmen

Kommt es bei Datenschutzverstößen von juristischen Personen darauf an, dass einer konkreten Leitungsperson ein Verstoß nachgewiesen werden kann? Diese Frage liegt dem EuGH momentan zur Entscheidung vor.
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Regulierung von Digitalkonzernen
10.01.23

EU Digital Markets Act (DMA) ab dem 02.05.2023 anwendbar

Der Digital Markets Act – VO (EU) 2022/1925 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) – ist ein neuer Rechtsrahmen der EU zum Schutz von gewerblichen Nutzern und Endnutzern.
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Einwilligung in Datenverarbeitung
05.01.23

LG München I zur Nutzereinwilligung beim Einsatz von Cookies

Der Einsatz von Tracking-Cookies auf Internetseiten zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke setzt wirksame Einwilligungen der Seitenbesucher voraus. Diese sollen die Nutzer häufig über Banner auf den Startseiten erteilen. Mit den Voraussetzungen hierfür hat sich das LG München I in einem kürzlich veröffentlichten Urteil eingehend befasst.
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Gesetz über Digitale Dienste
07.12.22

Digital Services Act in Kraft getreten

Am 16.11.2022 trat das „Gesetz über digitale Dienste“ bzw. der „Digital Services Act“ (DSA) in Kraft. Die Neuregelung soll die E-Commerce-Richtlinie, die inzwischen 20 Jahre alt ist, flankieren und zum Teil aktualisieren. Kern der Reform sind unter anderem ergänzende Haftungsregelungen für Vermittlungsdienste und einheitliche Sorgfaltspflichten.
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Vorratsdatenspeicherung
10.11.22

Bundesjustizministerium legt Gesetzesentwurf für „Quick-Freeze“-Datenspeicherung vor

Der EuGH hatte am 20. September 2022 geurteilt, dass die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar sind, weil mit den erhobenen Daten Personenprofile erstellt werden können. Nach dem nun vorliegenden neuen Gesetzesentwurf sollen Telekommunikationsdaten nur noch dann gespeichert werden, wenn sie in Zusammenhang mit dem Verdacht einer erheblichen Straftat stehen.
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Datenschutz und Kartellrecht
22.09.22

Generalanwalt am EuGH: Bundeskartellamt darf inzident auch datenschutzrechtliche Aspekte prüfen

Die Frage, ob Kartellbehörden im Rahmen Ihrer Wettbewerbsverfahren die Einhaltung des Datenschutzes überprüfen dürfen, ist umstritten. Nun hat der Generalanwalt am EuGH im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens von Facebook gegen das Bundeskartellamt (BKartA) seine Schlussanträge gestellt.
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Ahndung von Datenschutz-Verstößen
01.08.22

Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte verhängt Millionenbußgeld gegen Volkswagen

Die niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD), Barbara Thiel, hat gegen den Volkswagen-Konzern wegen Datenschutzverstößen bei Forschungsfahrten eine Geldbuße in Höhe von 1,1 Mio. Euro verhängt. Der Konzern hat die Geldbuße bereits akzeptiert.
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