Meldungen

„Der Kunde zahlt mit seinen Daten“, heißt es oft. Aber haben Daten überhaupt einen monetären Wert? Bedarf es einer neuen Datenhandelsordnung? Diese und viele weitere Fragen hat Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, in Teil 1 des Interviews mit der ESV-Redaktion diskutiert. mehr …

Im Frühjahr 2018 hatte die 95. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder die Version 1.1 des Standard-Datenschutzmodells (SDM) einstimmig verabschiedet. Nun hat deren Arbeitskreis Technik sieben der geplanten Bausteine des SDM und damit das erste Drittel vorgestellt. mehr …

Ein Taxifahrer muss nicht alle drei Minuten durch Drücken einer Signaltaste seine Arbeitsbereitschaft signalisieren. Dies sagte bisher ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin von August 2017. Nach der Berufung des Arbeitgebers hat nun das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erneut hierüber entschieden. mehr …

Der Freistaat Bayern will die Anpassungen des deutschen Bundesrechts an die DSGVO nachbessern. Unklar ist nach Auffassung der Landesregierung vor allem die Klagebefugnis von Verbänden bei datenschutzrechtlichen Verstößen. Zudem skizziert ein Ministerratsbeschluss den bayerischen Weg zu einer verträglichen Anwendung der DSGVO. mehr …

In Nordrhein-Westfalen (NRW) galt das Procedere zur Anpassung der landesrechtlichen Regelungen an die DSGVO zunächst als abgeschlosssen. So ist der Gesetzentwurf zur Anpassung an die DSGVO und zur Umsetzung in Kraft getreten. Allerdings wurde das sogeannte NRW DSAnpUG-EU breits zwei Mal geändert. mehr …

Haben Eltern Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes? Während das Kammergericht (KG)in Berlin diese Frage – im Gegensatz zum LG Berlin als Vorinstanz – verneint hatte, musste nun der BGH hierüber entscheiden. mehr …

Barbara Thiel – Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) – prüft seit Ende Juni, wie die niedersächsischen Unternehmen die DSGVO umgesetzt haben. Dies hat Thiels Behörde kürzlich in einer Pressemeldung mitgeteilt. mehr …

Die Anpassungen der landesrechtlichen Datenschutzregelungen an die EU-Vorgaben sind auch in Hessen abgeschlossen und haben in den GVBl. S. 82 ff. ihren Niederschlag gefunden. Kern der Regelung ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz. mehr …

Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist aus dem Gesetzentwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz inzwischen eine gultige Fassung geworden. Danach werden die Regelungen des Landesdatenschutzes in 11 Artikeln an die aktuellen EU-Vorgaben angepasst. mehr …

Die DSGVO gilt seit dem 25.05.2018. Dementsprechend haben auch zahlreiche deutsche Bundesländer ihre landesrechtlichen Datenschutzvorschriften inzwischen an die EU-Vorgaben angepasst – allerdings nicht so in Berlin. Immerhin ist der Landesgesetzgeber inzwischen tätig geworden. mehr …