Meldungen

Wann dürfen Webseiten mit eingebautem „Like“-Button von Facebook die Daten ihrer Besucher sammeln und an Facebook weiterleiten? Hierüber hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell entschieden, wobei allerdings einige Fragen offen bleiben. mehr …

Ende Juni 2019 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung neue Gesetze zum Datenschutz beschlossen. Die Entwürfe sehen weitere Umsetzungen der DSGVO sowie der „EU-Richtlinie 2016/680“ vor. Betroffen ist vor allem der bereichsspezifische Datenschutz. mehr …

Seit dem 28.05.2019 gilt die VO (EU) 2018/1807 für den freien Verkehr von nicht personenbezogenen Daten. Zusammen mit der DSGVO soll die neue Vorgabe den entsprechenden Rechtsrahmen schaffen. Für die EU-Kommission ein Anlass, Unternehmen durch Leitlinien bei der Anwendung zu unterstützen. mehr …

Outsourcing und Cloud-Computing sind die aktuellen Zauberwörter der Industrie. Über die rechtlichen und technischen Schwierigkeiten, die hieraus entstehen, hat sich die ESV-Redaktion mit RA Prof. Dr. Peter Bräutigam unterhalten. Auszüge aus dem Interview – erschienen auf ESV.info – finden Sie hier. mehr …

Sieben von acht Klauseln der „Apple-Datenschutzrichtlinie“ verstoßen gegen die aktuelle DSGVO. Das entschied das Kammergericht (KG) in Berlin und bestätigte damit teilweise die Entscheidung des Landgerichts Berlin aus erster Instanz. mehr …

„Der Kunde zahlt mit seinen Daten“, heißt es oft. Aber haben Daten überhaupt einen monetären Wert? Bedarf es einer neuen Datenhandelsordnung? Diese und viele weitere Fragen hat Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, in Teil 1 des Interviews mit der ESV-Redaktion diskutiert. mehr …

Im Frühjahr 2018 hatte die 95. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder die Version 1.1 des Standard-Datenschutzmodells (SDM) einstimmig verabschiedet. Nun hat deren Arbeitskreis Technik sieben der geplanten Bausteine des SDM und damit das erste Drittel vorgestellt. mehr …

Ein Taxifahrer muss nicht alle drei Minuten durch Drücken einer Signaltaste seine Arbeitsbereitschaft signalisieren. Dies sagte bisher ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin von August 2017. Nach der Berufung des Arbeitgebers hat nun das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erneut hierüber entschieden. mehr …

Der Freistaat Bayern will die Anpassungen des deutschen Bundesrechts an die DSGVO nachbessern. Unklar ist nach Auffassung der Landesregierung vor allem die Klagebefugnis von Verbänden bei datenschutzrechtlichen Verstößen. Zudem skizziert ein Ministerratsbeschluss den bayerischen Weg zu einer verträglichen Anwendung der DSGVO. mehr …

In Nordrhein-Westfalen (NRW) galt das Procedere zur Anpassung der landesrechtlichen Regelungen an die DSGVO zunächst als abgeschlosssen. So ist der Gesetzentwurf zur Anpassung an die DSGVO und zur Umsetzung in Kraft getreten. Allerdings wurde das sogeannte NRW DSAnpUG-EU breits zwei Mal geändert. mehr …