Meldungen

Datenschutz und COVID-19
26.05.20

Datenschutzrechtliche Anforderungen an Kunden- und Gästelisten zum Zwecke des Infektionsschutzes

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, hat Hinweise für die datenschutzkonforme Führung von Kunden- und Gästelisten gegeben. Vorher hatten die Landesgesetzgeber für bestimmte Dienstleistungsgewerbe die Erstellung solcher Listen zur Nachverfolgung von Infektionsketten angeordnet.
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PinG-Podcast „Corona im Rechtsstaat“
05.05.20

Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber: Nutzung der Corona-App sollte nicht mit Gewährung von exklusiven Vorteilen verbunden werden

Ist die geplante Corona-App der Bundesregierung mit dem Datenschutz vereinbar? Wann ist ihre Nutzung wirklich freiwillig? RA Prof. Niko Härting hat sich mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber in Folge 7 des PinG-Podcasts „Corona im Rechtsstaat“ über die geplante Tracking-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie unterhalten.
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Corona-Krise und Datenschutz im Arbeits-und Dienstrecht
14.04.20

Hinweise des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Datenverarbeitung während der Corona-Epidemie

Welche Daten dürfen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie verarbeitet werden? Welche besonderen Anforderungen werden an den Datenschutz gestellt? Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich aufgrund der aktuellen Situation kürzlich zu Fragen datenschutzrechtlichen Fragen im Arbeits-und Beamtenrecht geäußert.
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Rechtsrahmen für europäische Datenräume
20.02.20

EU-Kommission veröffentlicht Datenstrategie

Die EU-Kommission hat in einer Pressemitteilung ihre Ideen und Maßnahmen für den digitalen Wandel vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen eine europäische Datenstrategie und Politikoptionen zur Gewährleistung einer Künstlichen Intelligenz (KI), die auf den Menschen ausgerichtet sein soll. mehr …
Datenschutz und Arbeitsrecht
19.02.20

ArbG Siegburg: Missbrauch von Kundendaten rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Der bewusste Missbrauch von Kundendaten kann die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Aber gilt das auch dann, wenn ein Kunde durch den Missbrauch auf Sicherheitslücken hingewiesen werden soll? Hierzu hat sich das ArbG Siegburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil geäußert. mehr …
Rückblende 2019
16.01.20

Was sich 2019 im Datenschutzrecht getan hat

Das Bundesverfassungsgericht hat sich umfassend zum „Recht auf Vergessenwerden“ geäußert. Auch die Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form ist noch nicht vom Tisch. Wichtige Entscheidungen gab es auch zur Apple-Cloud oder zu Facebook. mehr …
Ungefragte Veröffentlichung von Personenbild als Datenschutzverstoß
08.01.20

VG Hannover: Veröffentlichung von Foto auf Fanpage bei Facebook rechtfertigt Verwarnung

Ist der Post eines Fotos mit einer Menschenmenge auf einer Facebook-Fanpage datenschutzwidrig, wenn auch einzelne Personen zu erkennen sind? Zu dieser Frage hat sich das VG Hannover geäußert und dabei besonders gewürdigt, dass sich das Bild auf einer Facebook-Fanpage befand. mehr …
Öffentliches Informationsinteresse gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht
04.12.19

BVerfG: Sieben Jahre reichen für „Recht auf Vergessen“ nicht aus

Wann haben Betroffene, über die im Internet berichtet wurde, ein „Recht auf Vergessen“? Hierzu hat sich das BVerfG in zwei aktuellen Verfahren geäußert. Dabei haben die Karlsruher Richter unter anderem das allgemeine Persönlichkeitsrecht konkretisiert, aber auch über eigene Zuständigkeitsfragen entschieden. mehr …
Nachgefragt bei Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, RA'in N. Werry (LL.M) und RA'in S. Werry (LL.M)
16.10.19

S. Werry: „Big-Data-Geschäftsmodelle bergen nicht nur Risiken, sondern bieten auch viele Chancen“

Big Data, Blockchain & Co oder die KI verändern die Gesellschaft fortlaufend. Grund genug für Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Nikola A. F. Werry, LL.M. und Susanne Werry, LL.M sich hierzu im Interview gegenüber der ESV-Redaktion zu äußern. mehr …
Datenschutzrechtliche Verantwortung
01.10.19

BVerwG: Deaktivierung von Facebook-Fanseite vorläufig rechtmäßig

Kann die Datenschutzbehörde dem Betreiber einer Fanseite auf Facebook dazu zwingen, seine Seite zu deaktivieren, wenn die digitale Infrastruktur, die Facebook zur Verfügung gestellt hat, erhebliche datenschutzrechtliche Mängel aufweist? Hierzu hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vor kurzem geäußert. mehr …

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