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Meldungen

  • DSGVO-Anpassung in den Bundesländern  
    02.08.18

    Bayern will deutsche Anpassungen an DSGVO nachbessern

    Der Freistaat Bayern will die Anpassungen des deutschen Bundesrechts an die DSGVO nachbessern. Unklar ist nach Auffassung der Landesregierung vor allem die Klagebefugnis von Verbänden bei datenschutzrechtlichen Verstößen. Zudem skizziert ein Ministerratsbeschluss den bayerischen Weg zu einer verträglichen Anwendung der DSGVO. mehr …

  • DSGVO-Anpassung in den Bundesländern  
    01.08.18

    Datenschutzreform in Nordrhein-Westfalen nachgebessert - Update

    In Nordrhein-Westfalen (NRW) galt das Procedere zur Anpassung der landesrechtlichen Regelungen an die DSGVO zunächst als abgeschlosssen. So ist der Gesetzentwurf zur Anpassung an die DSGVO und zur Umsetzung in Kraft getreten. Allerdings wurde das sogeannte NRW DSAnpUG-EU breits zwei Mal geändert. mehr …

  • Datenschutz und digitaler Nachlass  
    13.07.18

    BGH: Facebook-Konto gehört zum digitalen Nachlass von Verstorbenen

    Haben Eltern Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes? Während das Kammergericht (KG)in Berlin diese Frage – im Gegensatz zum LG Berlin als Vorinstanz – verneint hatte, musste nun der BGH hierüber entscheiden. mehr …

  • Umsetzung der DSGVO  
    04.07.18

    Niedersachsens Unternehmen auf dem Prüfstand

    Barbara Thiel – Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) – prüft seit Ende Juni, wie die niedersächsischen Unternehmen die DSGVO umgesetzt haben. Dies hat Thiels Behörde kürzlich in einer Pressemeldung mitgeteilt. mehr …

  • DSGVO-Anpassung in den Bundesländern  
    04.06.18

    Datenschutzreform in Hessen abgeschlossen

    Die Anpassungen der landesrechtlichen Datenschutzregelungen an die EU-Vorgaben sind auch in Hessen abgeschlossen und haben in den GVBl. S. 82 ff. ihren Niederschlag gefunden. Kern der Regelung ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz. mehr …

  • DSGVO-Anpassung in den Bundesländern  
    01.06.18

    Neues Datenschutzrecht in Mecklenburg-Vorpommern

    Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist aus dem Gesetzentwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz inzwischen eine gultige Fassung geworden. Danach werden die Regelungen des Landesdatenschutzes in 11 Artikeln an die aktuellen EU-Vorgaben angepasst. mehr …

  • DSGVO-Anpassung in den Bundesländern  
    31.05.18

    Fachausschuss verabschiedet Anpassung von Landesdatenschutzrecht in Berlin an DSGVO

    Die DSGVO gilt seit dem 25.05.2018. Dementsprechend haben auch zahlreiche deutsche Bundesländer ihre landesrechtlichen Datenschutzvorschriften inzwischen an die EU-Vorgaben angepasst – allerdings nicht so in Berlin. Immerhin ist der Landesgesetzgeber inzwischen tätig geworden. mehr …

  • Dashcams und Datenschutz  
    28.05.18

    Trotz BGH-Entscheidung: Einsatz von Dashcam-Videos bleibt in rechtlicher Grauzone

    Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr ist rechtlich höchst umstritten. Zwar hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung für mehr Klarheit gesorgt. Allerdings bleibt Vieles offen, weil die datenschutzrechtliche Ausgangslage seit Inkrafttreten der DS-GVO neu zu bewerten ist. mehr …

  • Vorratsdatenspeicherung  
    24.04.18

    VG Köln: Deutsche Telekom nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

    Die Vorratsdatenspeicherung, die ab dem 01.07.2017 die Provider in die Pflicht nehmen sollte, sorgt weiter für Aufregung. Hatte das OVG Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) diese Regelung bereits mit Beschluss vom 22.06.2017 für unwirksam gehalten, legt nun das Verwaltungsgericht (VG) Köln nach. mehr …

  • Nachgefragt bei: Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz  
    06.03.18

    Härting: „Big Data-Technologie und Künstliche Intelligenz bleiben außen vor“

    Die Uhr tickt - was erwartet die Unternehmen, wenn ab dem 25.05.2018 eine neue Datenschutzära anbricht? Wie modern ist das neue Datenschutzrecht? Hierzu haben sich die Rechtsanwälte Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz im zweiteiligen Interview gegenüber der ESV-Redaktion geäußert. mehr …

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