Meldungen

Anpassung von Landesrecht an die DS-GVO
08.09.17

Sachsen-Anhalt: Position des Landesdatenschutzbeauftragten reformiert

Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des geltenden Datenschutzrechts veröffentlicht. Der Entwurf soll in einem ersten Schritt zum 01.01.2018 die Organisation des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt an die Vorgaben der DSGVO anpassen. mehr …
Arbeitnehmerdatenschutz
18.08.17

ArbG Berlin: Meldung der Arbeitsbereitschaft im Drei-Minuten-Takt verstößt gegen Datenschutzrecht

Kann ein Taxiunternehmen von seinem angestellten Fahrer verlangen, dass dieser während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste drückt, um seine Arbeitsbereitschaft zu melden? Zu dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin in einem aktuellen Urteil geäußert. mehr …
Anpassung des deutschen Datenschutzrechts
20.07.17

Datenschutzkonferenz veröffentlicht Auslegungshilfen zur DS-GVO

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden stimmen gegenwärtig eine einheitliche Sichtweise zur Auslegung der DS-GVO ab. Erste Ergebnisse sind gemeinsame Kurzpapiere, die die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) erarbeitet und seit Anfang Juli 2017 veröffentlicht. mehr …
Reform des Datenschutzrechts
10.07.17

Datenschutzrechtsnovelle im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 05.07.2017 wurde das „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der europäischen Datenschutzrichtlinie Polizei und Justiz” (DSAnpUG-EU) im Bundesgesetzblatt verkündet. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Pressemeldung von selben Tag mit. mehr …
Datenschutzreform
06.07.17

Datensouveränität muss substanziell definiert werden

Wie ist die neue Datenschutz-Grundverordnung zu bewerten? Wie gehen junge Menschen mit Social Media um und was ist Datensouveränität? Darum und um allgemeine datenschutzrechtliche Fragen drehte sich eine Diskussionsveranstaltung der Stiftung Datenschutz Anfang Juli in Berlin. mehr …
Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
03.07.17

Bundesnetzagentur: Vorläufig keine Vorratsdatenspeicherung für TK-Anbieter

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, die der Gesetzgeber 2015 eingeführt hat, verpflichtet TK-Anbieter und Internetprovider vorerst nicht zur Datenspeicherung auf Vorrat. Dies ergibt sich aus einer Pressemeldung der Bundesnetzagentur von Ende Juni. mehr …
Neues zur Vorratsdatenspeicherung
30.06.17

OVG Nordrhein-Westfalen: Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig

Die im Jahr 2015 eingeführte Vorratsdatenspeicherung war schon damals heftig umstritten. Kern der Kontroverse war vor allem die Datenspeicherung ohne Anlass. In einem aktuellen Verfahren hat sich nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hierzu geäußert und das Gesetz für unionsrechtswidrig erklärt. mehr …
Weiterleitung von Kontaktdaten
29.06.17

WhatsApp-Nutzung abmahnfähig?

Nach einer aktuellen Entscheidung des AG Bad Hersfeld begeht jeder WhatApp-Nutzer, der es ohne Erlaubnis zulässt, dass die App-Kontaktdaten an den Sitz des Messenger-Unternehmens weiterleitet, einen abmahnfähigen Rechtsverstoß. Der aufsehenerregende Beschluss wirft allerdings einige Fragen auf. mehr …
Recht auf Datenübertragbarkeit
19.06.17

Stiftung Datenschutz fördert praktische Umsetzung des Rechts auf Datenübertragbarkeit

Die Datenschutzgrundverordnung führt mit Art. 20 DS-GVO das Recht auf Datenübertragbarkeit ein. Um Empfehlungen zu erarbeiten, wie dieses neue Recht zu konkretisieren ist, bittet die Stiftung Datenschutz Vertreter aus Forschung, Wirtschaft, Datenschutzaufsicht und Gesellschaft um entsprechende Vorschläge und plant weitere Aktionen. mehr …
Rechtliche Einordnung von IP-Adressen
19.05.17

BGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten

IP-Adressen sind Ziffernfolgen, die einem Rechner zugewiesen, wenn dieser sich in das Internet einwählt. Anhand dieser kann der Provider den Inhaber des betreffenden Internetanschlusses identifizieren. Doch wann werden aus IP-Adressen personenbezogene Daten? Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geäußert. mehr …

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