Meldungen

DSGVO-Anpassung in den Bundesländern
09.10.17

Bayern: Gesetzentwurf für neues Bayerisches Datenschutzgesetz in Verbandsanhörung

Die DSGVO sowie die Richtlinie (EU) 2016/680 verpflichten nicht nur den Bund zur Anpassung seiner datenschutzrechtlichen Regelungen, sondern auch die Länder. Auch in Bayern sind die Anpassungen der landesrechtlichen Vorschriften inzwischen umgesetzt. mehr …
Anpassung von Landesrecht an die DS-GVO
27.09.17

Neues Datenschutzrecht in Brandenburg

Nachdem Sachsen-Anhalt vor dem Hintergrund der DS-GVO zunächst die Regeln des Landesdatenschutzbeauftragten reformieren will, zieht nun Brandenburg nach. Einem Gesetzentwurf der Landesregierung zufolge sollen alle öffentliche Stellen, für die das BbgDSG gilt, dem Anwendungsbereich der DS-GVO unterstehen. mehr …
Videoüberwachung in Bussen und Stadtbahnen
26.09.17

OVG Lüneburg erlaubt Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr

Die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist umstritten. Gegenüber stehen sich die Interessen der aufgenommen Personen und die der Verkehrsbetriebe an der Verhütung und Verfolgung von Straftaten. In einem aktuellen Urteil hat nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg) hierüber entschieden. mehr …
Anpassung von Landesrecht an die DS-GVO
08.09.17

Sachsen-Anhalt: Position des Landesdatenschutzbeauftragten reformiert

Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des geltenden Datenschutzrechts veröffentlicht. Der Entwurf soll in einem ersten Schritt zum 01.01.2018 die Organisation des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt an die Vorgaben der DSGVO anpassen. mehr …
Arbeitnehmerdatenschutz
18.08.17

ArbG Berlin: Meldung der Arbeitsbereitschaft im Drei-Minuten-Takt verstößt gegen Datenschutzrecht

Kann ein Taxiunternehmen von seinem angestellten Fahrer verlangen, dass dieser während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste drückt, um seine Arbeitsbereitschaft zu melden? Zu dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin in einem aktuellen Urteil geäußert. mehr …
Anpassung des deutschen Datenschutzrechts
20.07.17

Datenschutzkonferenz veröffentlicht Auslegungshilfen zur DS-GVO

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden stimmen gegenwärtig eine einheitliche Sichtweise zur Auslegung der DS-GVO ab. Erste Ergebnisse sind gemeinsame Kurzpapiere, die die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) erarbeitet und seit Anfang Juli 2017 veröffentlicht. mehr …
Reform des Datenschutzrechts
10.07.17

Datenschutzrechtsnovelle im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 05.07.2017 wurde das „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der europäischen Datenschutzrichtlinie Polizei und Justiz” (DSAnpUG-EU) im Bundesgesetzblatt verkündet. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Pressemeldung von selben Tag mit. mehr …
Datenschutzreform
06.07.17

Datensouveränität muss substanziell definiert werden

Wie ist die neue Datenschutz-Grundverordnung zu bewerten? Wie gehen junge Menschen mit Social Media um und was ist Datensouveränität? Darum und um allgemeine datenschutzrechtliche Fragen drehte sich eine Diskussionsveranstaltung der Stiftung Datenschutz Anfang Juli in Berlin. mehr …
Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
03.07.17

Bundesnetzagentur: Vorläufig keine Vorratsdatenspeicherung für TK-Anbieter

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, die der Gesetzgeber 2015 eingeführt hat, verpflichtet TK-Anbieter und Internetprovider vorerst nicht zur Datenspeicherung auf Vorrat. Dies ergibt sich aus einer Pressemeldung der Bundesnetzagentur von Ende Juni. mehr …
Neues zur Vorratsdatenspeicherung
30.06.17

OVG Nordrhein-Westfalen: Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig

Die im Jahr 2015 eingeführte Vorratsdatenspeicherung war schon damals heftig umstritten. Kern der Kontroverse war vor allem die Datenspeicherung ohne Anlass. In einem aktuellen Verfahren hat sich nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hierzu geäußert und das Gesetz für unionsrechtswidrig erklärt. mehr …

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