Meldungen

DSGVO-Anpassung in den Bundesländern
07.02.18

Thüringens Landesregierung beschließt Anpassung des Landesdatenschutzrechts an EU-Recht

Am 16.01.2018 hat die Landesregierung das Thüringer Datenschutz- und Umsetzungsgesetz EU – kurz ThürDSAnpUG-EU – beschlossen. Damit hat der Freistaat den Weg für die Übersendung an den Landtag frei gemacht. mehr …
Nachgefragt bei: Alexander Geschonneck
05.02.18

Geschonneck: „Datenschutz ist Compliance in der Compliance”

Das Thema Digitalisierung ist ein Dauerbrenner in der öffentlichen Debatte. Über die Digitalisierung der Compliance und deren Verhältnis zu Datenschutz, Datensicherheit und Cybercrime spricht Alexander Geschonneck, Leiter des Bereichs Compliance & Forensic bei KPMG, im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
DS-GVO-Anpassung in den Bundesländern
18.01.18

Datenschutzreform in Sachsen

Zur Anpassung des sächsischen Datenschutzrechts an die neuen EU-Vorgaben hatte die Sächsische Staatsregierung dem Landtag ihren Entwurf für ein „Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die DS-GVO“ vorgelegt. Dieses Anpassungsgesetzt hat inzwischen vor allem in Art. 1 SächsDSDG seinen Niederschlagt gefunden. mehr …
Datenschutzrecht
12.01.18

Rückblick 2017: Datenschutzrecht

Das Jahr 2017 stand im Zeichen der DS-GVO und deren Umsetzung. Viel Aufregung gab es aber auch um die Online-Durchsuchung, sowie um WhatsApp, Facebook und Youtube. Zudem zeigten die Gerichte der Vorratsdatenspeicherung und dem BND die Grenzen auf. mehr …
Speicherung von Telefonie-Meta-Daten
18.12.17

BVerwG zur Speicherung von Telefonie-Metadaten in Veras-Datei durch BND

Der Bundesnachrichtendienst (BND) speichert in seiner Veras-Datei Telefonie-Metadaten aus leitungsvermittelten Verkehren mit dem Ausland und nutzt die Daten anonymisiert für nachrichtendienstliche Analysen. Zur Frage, ob der BND diese Daten erheben und nutzen darf, hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell entschieden. mehr …
Datenschutzrecht
08.11.17

Kammergericht: Weitergabe von Nutzerdaten durch Facebook an Spieleanbieter rechtswidrig

Unter welchen Voraussetzungen darf Facebook personenbezogene Nutzerdaten, an Dritte weitergeben? Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat vor dem Kammergericht (KG) in Berlin zu dieser Frage ein wichtiges Urteil erstritten. mehr …
DSGVO-Anpassung in den Bundesländern
09.10.17

Bayern: Gesetzentwurf für neues Bayerisches Datenschutzgesetz in Verbandsanhörung

Die DSGVO sowie die Richtlinie (EU) 2016/680 verpflichten nicht nur den Bund zur Anpassung seiner datenschutzrechtlichen Regelungen, sondern auch die Länder. Auch in Bayern sind die Anpassungen der landesrechtlichen Vorschriften inzwischen umgesetzt. mehr …
Anpassung von Landesrecht an die DS-GVO
27.09.17

Neues Datenschutzrecht in Brandenburg

Nachdem Sachsen-Anhalt vor dem Hintergrund der DS-GVO zunächst die Regeln des Landesdatenschutzbeauftragten reformieren will, zieht nun Brandenburg nach. Einem Gesetzentwurf der Landesregierung zufolge sollen alle öffentliche Stellen, für die das BbgDSG gilt, dem Anwendungsbereich der DS-GVO unterstehen. mehr …
Videoüberwachung in Bussen und Stadtbahnen
26.09.17

OVG Lüneburg erlaubt Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr

Die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist umstritten. Gegenüber stehen sich die Interessen der aufgenommen Personen und die der Verkehrsbetriebe an der Verhütung und Verfolgung von Straftaten. In einem aktuellen Urteil hat nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg) hierüber entschieden. mehr …
Anpassung von Landesrecht an die DS-GVO
08.09.17

Sachsen-Anhalt: Position des Landesdatenschutzbeauftragten reformiert

Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des geltenden Datenschutzrechts veröffentlicht. Der Entwurf soll in einem ersten Schritt zum 01.01.2018 die Organisation des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt an die Vorgaben der DSGVO anpassen. mehr …

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