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SCHAFFLAND/WILTFANG
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Meldungen
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Vorratsdatenspeicherung07.10.20
EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Einmal mehr hat der EuGH bekräftigt, dass die pauschale und flächendeckende Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten unzulässig ist. Damit hat er seine Auffassung aus einer Entscheidung von Ende 2016 bestätigt. Die Richter aus Luxemburg halten jedoch Ausnahmen für zulässig.mehr …
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Datenschutz und Corona04.09.20
VGH Saarland: Corona-Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung verstoßen gegen Art. 2 der Saarländischen Verfassung
Art. 2 § 3 CP-VO des Saarlandes sieht in bestimmten wirtschaftlichen und kulturellen Bereichen – wie etwa der Gastronomie, für Veranstalter von Gottesdiensten, bei Sportveranstaltungen oder beim Betrieb von Kinos und Theatern – die papiergebundene Erfassung der Kundenkontaktdaten vor. Unter anderem hiergegen zog ein Rechtsanwalt vor den Verfassungsgerichtshof (VGH) des Saarlandes, der die benannte Vorschrift gekippt hat.mehr …
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Recht auf Vergessenwerden28.07.20
BGH: Recht auf Vergessenwerden hängt vom Einzelfall ab
Wann haben Personen, über die im Internet negativ berichtet wurde, gegen Suchmaschinen einen Anspruch auf Löschung von entsprechenden Links? Damit hat sich der BGH in zwei Parallelfällen befasst.mehr …
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Datenübermittlung in Drittländer20.07.20
EuGH zur Gültigkeit des Privacy-Shield-Beschlusses
Welche Anforderungen gelten beim Export personenbezogener Daten in Länder außerhalb der EU? Am Beispiel von Facebook hat sich der EuGH nun zum EU-US-Datenschutzschild und zu Standardvertragsklauseln geäußert.mehr …
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Gesundheitsschutz gegen informationelle Selbstbestimmung26.06.20
OVG Münster: Erhebung von Kontaktdaten in Fitnessstudios, Friseursalons und Restaurants rechtmäßig
Nach der Coronaschutzverordnung von NRW müssen Kunden von Friseurbetrieben und Fitnessstudios zur Rückverfolgung von Infektionsketten den Betreibern ihre Kontaktdaten angeben. Gleiches gilt für Gäste in der Gastronomie. Über die Rechtmäßigkeit dieser Verpflichtung hat das OVG Münster in einem Eilverfahren entschieden.mehr …
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Datenschutz und Kartellrecht24.06.20
BGH: Facebook darf Nutzerdaten vorerst nicht mit Daten von Tochterplattformen zusammenführen
Facebook sammelt Nutzerdaten aufgrund seiner Nutzungsbedingungen nicht nur über seine eigene Plattform, sondern auch über Tochtergesellschaften, wie Whatsapp, Instagram, Masquerade oder Oculus. Dies hat der BGH nun vorläufig unterbunden.mehr …
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Datenschutz und COVID-1926.05.20
Datenschutzrechtliche Anforderungen an Kunden- und Gästelisten zum Zwecke des Infektionsschutzes
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, hat Hinweise für die datenschutzkonforme Führung von Kunden- und Gästelisten gegeben. Vorher hatten die Landesgesetzgeber für bestimmte Dienstleistungsgewerbe die Erstellung solcher Listen zur Nachverfolgung von Infektionsketten angeordnet.mehr …
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PinG-Podcast „Corona im Rechtsstaat“05.05.20
Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber: Nutzung der Corona-App sollte nicht mit Gewährung von exklusiven Vorteilen verbunden werden
Ist die geplante Corona-App der Bundesregierung mit dem Datenschutz vereinbar? Wann ist ihre Nutzung wirklich freiwillig? RA Prof. Niko Härting hat sich mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber in Folge 7 des PinG-Podcasts „Corona im Rechtsstaat“ über die geplante Tracking-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie unterhalten.mehr …
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Corona-Krise und Datenschutz im Arbeits-und Dienstrecht14.04.20
Hinweise des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Datenverarbeitung während der Corona-Epidemie
Welche Daten dürfen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie verarbeitet werden? Welche besonderen Anforderungen werden an den Datenschutz gestellt? Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich aufgrund der aktuellen Situation kürzlich zu Fragen datenschutzrechtlichen Fragen im Arbeits-und Beamtenrecht geäußert.mehr …
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Rechtsrahmen für europäische Datenräume20.02.20
EU-Kommission veröffentlicht Datenstrategie
Die EU-Kommission hat in einer Pressemitteilung ihre Ideen und Maßnahmen für den digitalen Wandel vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen eine europäische Datenstrategie und Politikoptionen zur Gewährleistung einer Künstlichen Intelligenz (KI), die auf den Menschen ausgerichtet sein soll. mehr …
