Meldungen

Arbeitnehmerdatenschutz
04.09.18

LArbG Berlin-Brandenburg: Kontrolle von Taxifahrern im Drei-Minuten-Takt unverhältnismäßig

Ein Taxifahrer muss nicht alle drei Minuten durch Drücken einer Signaltaste seine Arbeitsbereitschaft signalisieren. Dies sagte bisher ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin von August 2017. Nach der Berufung des Arbeitgebers hat nun das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erneut hierüber entschieden. mehr …
DSGVO-Anpassung in den Bundesländern
02.08.18

Bayern will deutsche Anpassungen an DSGVO nachbessern

Der Freistaat Bayern will die Anpassungen des deutschen Bundesrechts an die DSGVO nachbessern. Unklar ist nach Auffassung der Landesregierung vor allem die Klagebefugnis von Verbänden bei datenschutzrechtlichen Verstößen. Zudem skizziert ein Ministerratsbeschluss den bayerischen Weg zu einer verträglichen Anwendung der DSGVO. mehr …
DSGVO-Anpassung in den Bundesländern
01.08.18

Datenschutzreform in Nordrhein-Westfalen nachgebessert - Update

In Nordrhein-Westfalen (NRW) galt das Procedere zur Anpassung der landesrechtlichen Regelungen an die DSGVO zunächst als abgeschlosssen. So ist der Gesetzentwurf zur Anpassung an die DSGVO und zur Umsetzung in Kraft getreten. Allerdings wurde das sogeannte NRW DSAnpUG-EU breits zwei Mal geändert. mehr …
Datenschutz und digitaler Nachlass
13.07.18

BGH: Facebook-Konto gehört zum digitalen Nachlass von Verstorbenen

Haben Eltern Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes? Während das Kammergericht (KG)in Berlin diese Frage – im Gegensatz zum LG Berlin als Vorinstanz – verneint hatte, musste nun der BGH hierüber entscheiden. mehr …
Umsetzung der DSGVO
04.07.18

Niedersachsens Unternehmen auf dem Prüfstand

Barbara Thiel – Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) – prüft seit Ende Juni, wie die niedersächsischen Unternehmen die DSGVO umgesetzt haben. Dies hat Thiels Behörde kürzlich in einer Pressemeldung mitgeteilt. mehr …
DSGVO-Anpassung in den Bundesländern
04.06.18

Datenschutzreform in Hessen abgeschlossen

Die Anpassungen der landesrechtlichen Datenschutzregelungen an die EU-Vorgaben sind auch in Hessen abgeschlossen und haben in den GVBl. S. 82 ff. ihren Niederschlag gefunden. Kern der Regelung ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz. mehr …
DSGVO-Anpassung in den Bundesländern
01.06.18

Neues Datenschutzrecht in Mecklenburg-Vorpommern

Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist aus dem Gesetzentwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz inzwischen eine gultige Fassung geworden. Danach werden die Regelungen des Landesdatenschutzes in 11 Artikeln an die aktuellen EU-Vorgaben angepasst. mehr …
DSGVO-Anpassung in den Bundesländern
31.05.18

Fachausschuss verabschiedet Anpassung von Landesdatenschutzrecht in Berlin an DSGVO

Die DSGVO gilt seit dem 25.05.2018. Dementsprechend haben auch zahlreiche deutsche Bundesländer ihre landesrechtlichen Datenschutzvorschriften inzwischen an die EU-Vorgaben angepasst – allerdings nicht so in Berlin. Immerhin ist der Landesgesetzgeber inzwischen tätig geworden. mehr …
Dashcams und Datenschutz
28.05.18

Trotz BGH-Entscheidung: Einsatz von Dashcam-Videos bleibt in rechtlicher Grauzone

Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr ist rechtlich höchst umstritten. Zwar hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung für mehr Klarheit gesorgt. Allerdings bleibt Vieles offen, weil die datenschutzrechtliche Ausgangslage seit Inkrafttreten der DS-GVO neu zu bewerten ist. mehr …
Vorratsdatenspeicherung
24.04.18

VG Köln: Deutsche Telekom nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Die Vorratsdatenspeicherung, die ab dem 01.07.2017 die Provider in die Pflicht nehmen sollte, sorgt weiter für Aufregung. Hatte das OVG Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) diese Regelung bereits mit Beschluss vom 22.06.2017 für unwirksam gehalten, legt nun das Verwaltungsgericht (VG) Köln nach. mehr …

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