Meldungen

Datenschutz
07.11.25

OLG Dresden: Übermittlung von Foto an Plattform zum Melden von Falschparkern rechtfertigt Schadensersatz, wenn das Bild auch den Beifahrer zeigt

Fälle, in denen Privatpersonen Falschparker melden, häufen sich und bei Anzeigen ist auch das Fotografieren des Falschparkers zulässig, wenn das Foto Beweise sichern soll. In einem aktuellen Fall hatte der Beklagte allerdings auch den Beifahrer fotografiert, der in dem falsch geparkten Auto saß und das Bild an eine Melde-Plattform im Web versendet. Das OLG Dresden hatte nun darüber zu entscheiden, ob in der Übertragung des Bildes ein Rechtsverstoß zu sehen ist.
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Datenübermittlung in Drittstaaten außerhalb der EU
04.11.25

LG München I: Kein immaterieller Schadensersatz gegen Facebook aufgrund abstrakter Ängste vor US-Behörden bei etwaigem Datenschutzverstoß

Das LG München I hat die Frage entschieden, ob Facebook gegenüber einem Nutzer zu immateriellem Schadensersatz wegen des Transfers seiner Daten in die USA verpflichtet ist.
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Nutzung der Daten von Geräten
17.09.25

EU-Data Act seit Kurzem in großen Teilen anwendbar

Seit dem 12. September 2025 sind die Regelungen des EU-Data Acts – zu Deutsch: EU-Datenverordnung – schrittweise anzuwenden. Das Regelwerk soll den fairen Zugang zu Gerätedaten und deren Nutzung schaffen – und zwar sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen.
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Einsatz von Künstlicher Intelligenz
13.08.25

Neuer „KI-Service Desk“ der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur bietet seit Kurzem ihren sogenannten „KI-Service Desk“ an. Der neue Dienst soll Unternehmen interaktiv dabei unterstützen, die Vorgaben der EU-KI-Verordnung (AI-Act der EU) praxisgerecht umzusetzen.
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KI und Datenschutz
03.06.25

Update: Verbraucherzentrale NRW scheitert im Eilverfahren gegen Meta wegen der Nutzung von Daten aus öffentlichen Profilen für Trainingszwecke

Der Social-Mediakonzern Meta kann weiter damit planen, seine KI mit Inhalten aus öffentlichen Profilen von Instagram und Facebook KI zu trainieren. Das OLG Köln hat den Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW, mit dem die Organisation das Vorhaben von Meta verhindern wollte, abgelehnt.
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KI und Datenschutz
14.05.25

Verbrauchzentrale NRW leitet Eilverfahren gegen Meta ein, weil das Unternehmen seine KI mit Inhalten aus öffentlichen Profilen von Instagram und Facebook KI trainieren will

Die Meta Platforms Ireland (Meta) möchte alle öffentlichen Daten, die europäische Nutzer auf Facebook und Instagram abgelegt haben, für KI-Trainingszwecke einsetzen. Die Verbraucherzentrale NRW hält dies für rechtswidrig und hatte gegen den Konzern deswegen vor dem OLG Köln eine einstweilige Verfügung beantragt. Das OLG Köln hat inzwischen über den Eilantrag entschieden.
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Bußgeld gegen Polizisten als Privatperson
10.03.25

Anlasslose Datenabfrage eines Polizeibeamten für private Zwecke wird teuer

Unrechtmäßige Datenabfragen für private Zwecke können hohe Bußgelder nach sich ziehen. Dies musste kürzlich ein Polizeibeamter erfahren, der Daten mit frauenverachtender Motivation aus dem Melderegister abfragte.
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Rechtswidriger Transfer personenbezogener in Drittland
13.01.25

EuG: EU Kommission muss einem Internetnutzer Schadenersatz wegen rechtswidriger Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA zahlen

Muss die EU-Kommission für rechtswidrige Datenübermittlungen in die USA einstehen, wenn die Kommission als Organ der Union ihre Pflichten verletzt hat? Diese Frage hat das EuG in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung bejaht.
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Auslegung der DSGVO
22.10.24

Europäischer Datenschutzausschuss konsultiert Leitlinien zum „berechtigten Interesse“ nach Art. 6 DSGVO

Das „berechtigte Interesse“ in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO ist eine Bedingung für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung. Nun hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) Leitlinien zur Konsultation gestellt, die Klarstellungen über die Frage enthalten sollen, wann ein solches berechtigtes Interesse vorliegt.
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Neue Regelungen für Cookies im Internet
06.09.24

Bundeskabinett stellt Verordnung zur Verwaltung von Cookies durch anerkannte Dienste vor

Die Bundesregierung hat eine Verordnung – Einwilligungsverwaltungsverordnung, kurz EinwV (DS-BT 20/12718) – auf den Weg gebracht, mit dem Zweck, anerkannte Dienste zur Einwilligungs-Verwaltung von Cookies zu schaffen. Die neuen Dienste sollen Erklärungen von Endnutzern zu Cookie-Einstellungen gegenüber ihren digitalen Diensteanbietern verwalten und die Anbieter entlasten.
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