Meldungen

Datensicherheit
02.05.22

OVG Münster bestätigt Beschluss des VG Köln – Warnung vor Kaspersky-Virensoftware ist rechtskonform

Das BSI hat die Öffentlichkeit zu Recht vor dem Einsatz der Virenschutzsoftware von Kaspersky gewarnt. Das hat das OVG Münster aktuell entschieden und damit die Entscheidung des VG Köln als Ausgangsinstanz bestätigt.
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Datensicherheit
05.04.22

VG Köln: Warnung des BSI vor Kaspersky-Virenschutzsoftware ist rechtmäßig

Darf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen? Hierüber hat das VG Köln im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, das ein deutsches Unternehmen aus der Kaspersky-Gruppe eingeleitet hatte.
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Datenschutz für Richter
03.02.22

VG Berlin: „Richterscore“ bleibt mit Klage auf Herausgabe von Daten weitgehend ohne Erfolg

Muss die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung personenbezogene Daten von Richtern einem Bewertungsportal zugänglich machen, wenn die betreffenden Richter nicht eingewilligt haben? Hierüber hat das VG Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.
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Legaler Einsatz von Cookies
10.01.22

Datenschutzkonferenz veröffentlicht neue Orientierungshilfe für Telemedien-Anbieter

Seit dem 1. Dezember 2021 regelt das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) insbesondere den Schutz der Privatsphäre bei der Nutzung von Endgeräten. Hieraus ergeben sich praxisrelevante Auswirkungen für den Einsatz von Cookies. Vor diesem Hintergrund hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine Orientierungshilfe zur Anwendung der neuen Vorschriften veröffentlicht.
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Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
30.11.21

Schlussanträge des Generalanwalts im EuGH-Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung

Dem EuGH liegen mehrere Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung vor, darunter auch erstmalig ein Verfahren aus Deutschland. Der Generalanwalt meint in seinem Schlussantrag nun, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist.
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SCHUFA-Score und EU-Recht
27.10.21

VG Wiesbaden: EuGH soll über SCHUFA-Score entscheiden

Geldinstitute entscheiden über die Vergabe von Krediten regelmäßig auf der Grundlage von Daten der SCHUFA. Diese versorgt die ihr angeschlossenen Vertragspartner mit Informationen zur Kreditwürdigkeit und erstellt hierfür sogenannte Score-Werte. Ob diese Praxis rechtmäßig ist, muss nun der EuGH entscheiden. Das VG Wiesbaden hat den Richtern aus Luxemburg in diesem Zusammenhang mehrere Fragen vorgelegt.
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Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
25.08.21

BGH entscheidet zu Umfang und Ausgestaltung des Auskunftsanspruchs nach DS-GVO

Wie weit reicht der Auskunftsanspruch aus Artikel 15 DS-GVO? In diesem Zusammenhang äußerte sich der BGH jüngst zur Auskunftspflicht im Zusammenhang mit internen Aktenvermerken von Datenverarbeitern.
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Datenschutz im Internet
23.07.21

Bundesrat stimmt Gesetz über Datenschutzbestimmungen in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) zu

Das jüngst verabschiedete Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) führt bereichsspezifische Datenschutzregeln aus dem TKG und dem TMG in eine eigene Regelung über. Das Gesetz ist eine Konkretisierung der DSGVO und kann nun am 1. Dezember 2021 in Kraft treten.
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Verwertung von Daten aus Insolvenzbekanntmachungsportal
06.07.21

OLG Schleswig-Holstein zur Verwertung von Daten eines Insolvenzschuldners durch die Schufa

Grundsätzlich darf die Schufa Daten von Insolvenzschuldnern aus dem allgemein zugänglichen Insolvenzbekanntmachungsportal speichern und verarbeiten. Aber was gilt, wenn die Daten länger gespeichert werden sollen als dies nach der „Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet” erlaubt ist? Hierüber hat das OLG Schleswig aktuell entschieden.

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Grenzüberschreitende Datenverarbeitung
01.07.21

EuGH zu den Befugnissen nationaler Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über die Frage zu entscheiden, inwieweit eine nationale Aufsichtsbehörde die Befugnis hat, Verstöße gegen die DSGVO vor einem nationalen Gericht zu rügen, wenn in Bezug auf die Datenverarbeitung prinzipiell die Behörde eines anderen Mitgliedstaats zuständig wäre.
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